Bundesrat beantragt Nachtragskredite von 93 Millionen Franken

Der Bundesrat beantragt dem Parlament weitere 93 Millionen Franken an Nachtragskrediten für das laufende Jahr. Der grösste Teil des Betrags wird wegen der Anpassung der Buchungsmethode beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) nötig.
20.09.2019 11:45

Die Erträge aus der Bewirtschaftung der Nationalstrassen sowie die Drittmittel von Kantonen und Gemeinden werden neu via Bundesamt für Strassen in den NAF eingelegt. Mit dem Nachtrag von 57 Millionen Franken wird die Einlage 2019 entsprechend erhöht, wie die Finanzverwaltung in einer Mitteilung schreibt.

Ein weiterer Nachtrag betrifft den Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen zur IV. Dafür beantragt der Bundesrat zusätzlich 25 Millionen Franken. Für das laufende Jahr waren 767,3 Millionen Franken budgetiert worden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ging von einem leichten Rückgang der Zahl der Bezügerinnen und Bezüger aus. Nun zeichnet sich aber ab, dass es mehr sein werden, entsprechend steigen die Kosten stärker als erwartet.

Nach internen Kompensationen und Wertberichtigungen resultieren effektive Mehrausgaben von 88,4 Millionen Franken. Der Bundesrat betont in der Botschaft, dass für Kredite, die vom Parlament gekürzt worden waren, keine Nachtragskredite beantragt werden. Die Schuldenbremse wird trotz der Kreditaufstockung eingehalten.

Unvorhersehbare Ausgaben

Mit Nachtragskrediten werden unvermeidlichen Aufwendungen oder Investitionsausgaben des laufenden Jahres gedeckt. Sie können beantragt werden, wenn der Mittelbedarf nicht rechtzeitig vorhergesehen werden konnte und eine Verzögerung zu erheblichen Nachteilen führen würde. Nachtragskredite müssen vom Parlament bewilligt werden.

Der erste Teil der Nachtragskredite wird jeweils in der Sommersession traktandiert. Dieses Jahr ging es um 75,4 Millionen Franken. Der grösste Teil davon entfiel auf die beschleunigte Behandlung der Gesuche um Beiträge für ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der zweite Teil der Nachtragskredite wird in der Wintersession behandelt.

Neben den Nachtragskrediten beantragt der Bundesrat Zusatzkredite für 8,5 Millionen Franken für die Umsetzung der elektronischen Geschäftsverwaltung.

Nachträge gibt es auch zu den Sonderrechnungen. Der Voranschlagskredit für den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur soll um um 232,3 Millionen Franken erhöht werden, der Neat-Voranschlagskredit um 39 Millionen Franken. Der NAF-Voranschlagskredit für den Betrieb, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen soll um 15,3 Millionen erhöht werden. Damit können verzögerte Projekte fertig gestellt werden.

(AWP)