Bundesrat bringt alte Vorschläge zur "Heiratsstrafe"

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, um die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen. Ein neues Rezept hat er allerdings nicht gefunden: Er setzt auf jene Lösung, die 2012 in der Vernehmlassung durchgefallen war.
31.08.2016 13:32

Das Stimmvolk hat im Februar die Initiative der CVP "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" knapp abgelehnt. Der Bundesrat hatte aber schon vorher angekündigt, die Ehepaarbesteuerung ändern zu wollen.

Am Mittwoch hat er nun das Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vorlage nach dem Modell "alternative Steuerberechnung" auszuarbeiten. Künftig soll die Steuerbehörde bei Ehepaaren zwei Berechnungen vornehmen: Eine nach der Ehepaarbesteuerung und eine, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. In Rechnung gestellt wird dann der tiefere Steuerbetrag.

KOSTEN VON EINER MILLIARDE

Die alternative Steuerberechnung wirke sich sehr gezielt auf die Beseitigung der Heiratsstrafe aus und verursache weniger Mindereinnahmen als andere Modelle, schreibt das EFD in einer Mitteilung. Es rechnet mit Einnahmeausfällen von rund einer Milliarde Franken bei der direkten Bundessteuer.

Das Modell hat zur Folge, dass sich die Besteuerung von Zweiverdiener-Ehepaaren derjenigen von Konkubinatspaaren annähert. Mehr zahlen müssten künftig insbesondere Konkubinatspaare mit Kindern.

RASCHE UMSETZUNG

Auf eine neuerliche Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat. Damit könnten die Massnahmen rascher umgesetzt werden, hält das EFD fest. In der Vernehmlassung von 2012 sei das Modell zwar kontrovers aufgenommen worden.

Der Bundesrat sei aber nach wie vor von diesem überzeugt. Zudem sei damals bei der Beurteilung des Modells zu wenig beachtet worden, dass es die bestehenden negativen Erwerbsanreize für Zweitverdiener reduziere. Vor dem Hintergrund der Fachkräfteinitiative dürfte das Modell daher besser abschneiden, glaubt das EFD.

(AWP)