Bundesrat Burkhalter sieht keinen Zeitdruck bei Verhandlungen mit der EU

Aussenminister Didier Burkhalter spürt bei den Verhandlungen über das umstrittene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU keinen Zeitdruck. "Die Qualität der Ergebnisse zählt", sagte er am Montag im Nationalrat. Es gebe noch wichtige Punkte, die offen seien.
12.06.2017 16:47

Konkret wollte Nationalrat Tim Guldimann (SP/ZH) in der Fragestunde wissen, wann der Bundesrat die sechs offenen Abkommen mit der EU vorlege. Die Legislaturziele 2015-2019 sähen vor, dass die Regierung die Botschaften zur Lebensmittelsicherheit, zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, zum Strom, zur Assoziierung an "Creative Europe", zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und Eurodac sowie zur institutionellen Frage bis Ende 2019 verabschieden wolle.

FORTSCHRITTE ERZIELT

Burkhalter liess sich im Nationalrat nicht auf ein Datum fixieren. "Die Verhandlungen befinden sich an unterschiedlichen Punkten und gehen weiter", sagte er. Alle bisher erzielten Ergebnisse mit der EU seien "im Rahmen des Schweizer Mandats" gelöst worden.

In den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen sei man bei den Fragen über den Mechanismus bei der Streitbeilegung "in wichtigen Punkten vorangeschritten". Das sei lange nicht der Fall gewesen. "Das heisst eigentlich, dass es vorwärtsgeht."

Es sei aber auch wahr, dass wichtige Punkte noch offen seien, sagte Burkhalter. Dazu gehöre die Frage der staatlichen Beihilfen. Auch die sogenannten roten Linien seien noch zu verhandeln. Zudem bespreche der Bundesrat in den nächsten Sitzungen noch einmal die "Präzisierung der Verhandlungslinien".

STIMMUNG KÖNNTE KIPPEN

Zuletzt liess sich Burkhalter nach den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen von Mitte Mai zum Thema verlauten. Er habe den Spitzen der Bundesratsparteien in Erinnerung gerufen, dass es nötig sei, den bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln, hiess es vor einem Monat in einer Medienmitteilung der Bundeskanzlei. Der Bundesrat habe darum vor, die Verhandlungen weiterzuführen.

Die Parteivertreter ihrerseits pochten darauf, dass in dem Dossier auch die Innenpolitik berücksichtigt wird. Tatsache ist, dass die Spitzen der bürgerlichen Bundesratsparteien ein Rahmenabkommen derzeit nicht für mehrheitsfähig halten.

ABKOMMEN BLOCKIERT

Solange kein institutionelles Abkommen vorliegt, bleiben sämtliche Marktzugangsabkommen mit der EU blockiert. Das Rahmenabkommen soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu regeln. Konkret geht es darum, bei Abkommen, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt erlauben, zu gewährleisten, dass die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit jener der EU ist.

cp/

(AWP)