Bundesrat Cassis verteidigt im Nationalrat die Kohäsionsmilliarde

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Montag im Parlament seinen ersten Auftritt als Bundesrat absolviert. In der Fragestunde des Nationalrates nahm er unter anderem Stellung zur neuen Kohäsionsmilliarde und verteidigte diese.
04.12.2017 16:10

Mit rund einer Milliarde Franken soll die Schweiz nach dem Willen des Bundesrates die Entwicklung in den neuen EU-Ländern unterstützen. Lorenzo Quadri (Lega/TI) wollte von Cassis wissen, wie sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der von Cassis angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren lasse.

Der Aussenminister hatte vor seiner Wahl gesagt, er wolle in der Europapolitik den "Reset-Knopf" knüpfen. Das betreffe das institutionelle Rahmenabkommen, sagte Cassis am Montag. Auf die Frage, wie sich die Kohäsionsmilliarde mit den Sparbemühungen des Bundes vertrage, stellte er fest, die Kosten betrügen 1,25 CHF pro Einwohner und Monat.

Die Schweiz habe ein Interesse daran, dass sich alle Regionen Europas wirtschaftlich entwickelten, sagte Cassis weiter. Die exportorientierte Schweizer Wirtschaft profitiere davon. Sylvia Flückiger (SVP/AG) hatte kritisiert, dass mit den Geldern ausländische Konkurrenz zu Schweizer Unternehmen aufgebaut werde.

Bei den bürgerlichen Parteien stösst die Kohäsionsmilliarde auf Widerstand, auch bei Cassis' FDP. Die Frage, wer im Bundesrat dafür und wer dagegen stimmte, beantwortete der neue Aussenminister nicht. Er erinnerte an das Kollegialitätsprinzip. SP-Parteipräsident Christian Levrat hatte in einem Interview gesagt, Cassis selbst habe die Auszahlung der Gelder im Bundesrat beantragt.

(AWP)