Bundesrat ersetzt "Schoggigesetz" durch neue Subventionen

Bern (awp/sda) - Die Ausfuhrbeiträge nach "Schoggigesetz" müssen abgeschafft werden. Das verlangt die Welthandelsorganisation WTO. Als Ersatz will der Bundesrat Subventionen für Milch und Brotgetreide einführen.
30.09.2016 13:11

Dafür sollen die 67,9 Mio CHF zur Verfügung stehen, die im Finanzplan derzeit für das "Schoggigesetz" eingeplant sind. Anders als die Ausfuhrbeiträge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, sollen die neuen Stützungsbeiträge direkt den Bauern zukommen. Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis 19. Januar 2017.

Mit den Ausfuhrbeiträgen gemäss "Schoggigesetz" werden verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Hintergrund ist, dass die Schweizer Nahrungsmittelindustrie im Inland mehr für die Grundstoffe zahlen muss als im Ausland, was die einheimische Landwirtschaft benachteiligt. Diese Subventionen sind aber nicht mehr vereinbar mit den WTO-Regeln. Die Schweiz hat bis Ende 2020 Zeit, ihr System anzupassen.

Im gleichen Zug will der Bundesrat das Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr mit Milch- und Getreidegrundstoffen vereinfachen. Dieser erlaubt die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen für die Herstellung von Exportprodukten. Die Massnahmen sollen auf Anfang 2019 umgesetzt werden.

mk

(AWP)