Bundesrat: Expertengruppe schlägt Obergrenze für Gesundheitskosten vor

Der Bundesrat will die Kosten des Gesundheitswesens senken. Gestützt auf die Vorschläge einer Expertengruppe muss Gesundheitsminister Alain Berset konkrete Vorschläge ausarbeiten.
25.10.2017 15:17

Berset hatte vor einem Jahr 14 Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland damit beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten, die das Kostenwachstum zu Lasten der Grundversicherung und damit letztlich den Prämienanstieg bremsen sollten.

Deren Bericht hat der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen. Darin schlagen die Experten insgesamt 38 Massnahmen vor. Unter anderem sollen verbindliche Zielvorgaben für das Kostenwachstum eingeführt werden, die nicht überschritten werden dürfen.

Damit liesse sich einerseits das Gesamtsystem besser steuern, heisst es im Bericht. Andererseits bliebe es mit den Globalzielen den einzelnen Akteuren überlassen, wo im jeweiligen Bereich gespart werden soll.

Weiter empfiehlt die Expertengruppe die Einführung eines so genannten Experimentierartikels, um innovative Projekte zu fördern. In diesem Rahmen sollen Möglichkeiten zur Eindämmung des Kostenwachstums getestet werden können. Beide Massnahmen setzen Gesetzesänderungen auf Bundesebene voraus.

Weiter schlagen die Experten vor, die Verlagerung hin zu ambulanten Behandlungen zu beschleunigen, unnötige Behandlungen mit verstärkter Rechnungskontrolle zu vermeiden, Zweitmeinungen zu fördern oder die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten zu stärken. Den Vertragszwang stellen die Experten nicht grundsätzlich in Frage.

Nach Angaben des Bundesrats befindet sich etwa ein Drittel der vorgeschlagenen Massnahmen bereits in der Umsetzung oder in der Planung. Die Konkretisierung der übrigen Vorschläge soll Bersets Innendepartement nun an die Hand nehmen.

mk

(AWP)