Vor kurzem erst hat das Parlament entschieden, das Bankgeheimnis im Inland nicht zu lockern. Es beauftragte den Bundesrat, auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts zu verzichten. Daraufhin wurde die Bankgeheimnis-Initiative zurückgezogen.
Kiener Nellen möchte den Bundesrat nun beauftragen, andere Massnahmen zur Bekämpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen. Dabei sollen die Kantone einbezogen werden, insbesondere die Finanzdirektorenkonferenz.
Der Handlungsbedarf sei riesig, schreibt die Motionärin. Allein mit den straflosen Selbstanzeigen seien in den Kantonen seit 2010 über 40 Mrd CHF Schwarzgeld deklariert worden. Das geschätzte Steuerhinterziehungsvolumen belaufe sich auf über 100 Mrd. Damit würden Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich über 20 Mrd entzogen.
Der Bundesrat bezeichnet diese Zahlen in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort als spekulativ. Über das Ausmass der Steuerhinterziehung bestünden naturgemäss keine gesicherten Angaben, schreibt er. Die Einschätzung der Motionärin zum Handlungsbedarf teile er nicht.
Die Zahl der Selbstanzeigen bestätige, dass die internationalen Entwicklungen zu Transparenz auch Auswirkungen auf Schweizer Steuerpflichtige hätten. Weiter weist der Bundesrat darauf hin, dass Massnahmen auf politischen Widerstand stiessen. Das habe die gescheiterte Revision des Steuerstrafrechts gezeigt.
mk
(AWP)
