Bundesrat gegen Neuausrichtung der Agrarpolitik

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will die Schweizer Agrarpolitik nicht auf den Kopf stellen. Nach einer umfangreichen Analyse der Systeme der USA, Kanadas und der EU kommt er zum Schluss, dass es beim Risikomanagement derzeit keinen Handlungsbedarf gibt.
21.12.2016 12:30

Aktiv geworden ist er im Auftrag des Nationalrats. Dieser hatte zwei Postulate von Jacques Bourgeois (FDP/FR) angenommen. Der Bauernverbands-Direktor wollte einen Vergleich der verschiedenen Agrarpolitiken sowie der Massnahmen zu Vorbeugung und Entschädigung von Elementarschäden.

GESELLSCHAFTLICHE ERWARTUNGEN

Der am Mittwoch vorgelegte Bericht zeigt grosse Unterschiede: In den USA und in Kanada unterstütze der Staat die Landwirtschaft vor allem, um die Folgen von Ertrags- und Preisschwankungen aufgrund von witterungsbedingten Risiken abzumildern. Gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft spielten eine geringere Rolle, schreibt der Bundesrat.

Gesellschaftliche Anliegen an die Landwirtschaft seien in der EU und mehr noch in der Schweiz von Bedeutung. Hauptziele der Agrarpolitik sei eine stabile Entwicklung in der Landwirtschaft und die Förderung gesellschaftlich erwünschter Leistungen.

Das spiegelt sich gemäss dem Bericht in der Art der jeweiligen staatlichen Unterstützungen. In den USA und Kanada stehen Instrumente des Risikomanagements wie die staatliche Förderung von Versicherungslösungen und antizyklische Zahlungen im Vordergrund. In der EU und in der Schweiz werden Stabilität und gesellschaftlich erwünschte Leistungen mit Direktzahlungen gefördert. In der Schweiz wirkten zudem Zölle stabilisierend.

PRIVATE VERSICHERUNGSLÖSUNGEN

Auch beim Risikomanagement gibt es nach Ansicht des Bundesrats derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Produktionsrisiken könnten mit privaten Versicherungslösungen ausreichend abgedeckt werden, schreibt er. Zusätzliche Massnahmen würde sich erst aufdrängen, wenn offenere Märkte oder der Klimawandel zu starken Marktschwankungen führten.

Die Agrarforschung sieht die Regierung ebenfalls gut aufgestellt. Diese beschäftige sich intensiv mit Fragen des Risikomanagements im Zusammenhang mit Naturgefahren. Die Ressortforschung könne jederzeit auf unvorhergesehene und dringliche Arbeiten reagieren.

In Anbetracht der festgestellten Unterschiede und der vorhandenen Instrumente spricht sich der Bundesrat gegen eine Neuausrichtung der Schweizer Agrarpolitik aus. Eine Neubeurteilung will er im Rahmen der Diskussion um die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 vornehmen.

(AWP)