Bundesrat gegen neue Mehrwertsteuer-Ausnahmen

Startgelder für Sportveranstaltungen sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, Teilnahmegebühren für kulturelle Anlässe aber nicht. Der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page möchte dies mit einer Motion ändern. Der Bundesrat ist dagegen.
26.10.2017 10:53

In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme stimmt er Page zwar zu, dass es sich um eine Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturveranstaltungen handelt. Er erinnert aber daran, dass die Ausnahme für Sportanlässe wegen der Initiative "gegen eine unfaire MWST im Sport und im Sozialbereich" von 1995 ins Mehrwertsteuergesetz eingefügt worden war.

Das werfe tatsächlich Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auf, schreibt der Bundesrat. Doch stellten alle Steuerausnahmen eine rechtsungleiche Behandlung dar, da sie die Bemessungsgrundlage schmälerten und damit zu potenziell höheren Steuersätzen für steuerbare Leistungen führten. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Meinung, dass die Steuerausnahmen eher abgebaut als ausgebaut werden sollten.

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(AWP)