Bundesrat gegen Privatisierung staatsnaher Unternehmen

Staatsnahe Unternehmen stehen oft mit privaten Unternehmen im Wettbewerb. Dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führt, lässt sich aus Sicht des Bundesrates nicht gänzlich vermeiden. Private Unternehmen sollten aber möglichst dieselben Rahmenbedingungen haben wie staatliche.
08.12.2017 18:27

Sei diese Wettbewerbsneutralität gegeben, seien die negativen Folgen der Wettbewerbsverzerrungen begrenzt, schreibt der Bundesrat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht, den der Nationalrat bestellt hatte. Auf Bundesebene seien wesentliche Elemente dieses Konzepts umgesetzt.

Dass staatsnahe Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom zunehmend in Geschäftsfeldern tätig sind, die nicht zu ihrem ursprünglichen Kerngeschäft gehören, ist laut dem Bundesrat politisch gewollt. Dem Gesetzgeber sei auch bewusst gewesen, dass der Staat mit Interessenkonflikten konfrontiert sein könne.

Die damit verbundenen Probleme seien weitgehend gelöst, zum Beispiel mittels einer Regulierung, die einen nicht diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur marktbeherrschender staatsnaher Unternehmen vorsehe oder das Verbot von Quersubventionen.

PRIVATISIERUNG KEINE OPTION

Eine radikale Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen würde die vollständige Privatisierung der Staatsunternehmen voraussetzen, schreibt der Bundesrat. Doch diese Option falle ausser Betracht, wenn der Staat die Kontrolle über die kritischen Infrastrukturen nicht aus der Hand geben wolle.

Andere radikale Lösungen wie zum Beispiel ein Verbot von Tätigkeiten ausserhalb des Grundversorgungsauftrags verwirft der Bundesrat aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gründen.

WENDE BEI DER SWISSCOM

Die Privatisierung der Swisscom wurde im Parlament schon mehrfach diskutiert und abgelehnt. Der Bundesrat hatte eine Privatisierung einst befürwortet. 2014 äusserte er sich zurückhaltender - nicht zuletzt wegen der Enthüllungen zur Zusammenarbeit ausländischer Geheimdienste mit ausländischen Telekomanbietern.

Die Mehrheitsbeteiligung an Swisscom sei ein geeignetes Mittel, um den Unternehmenssitz in der Schweiz zu halten und damit die missbräuchliche Verwendung sensibler Daten zu verhindern, schrieb der Bundesrat damals. An dieser Einschätzung halte er nach wie vor fest, heisst es im neuen Bericht.

Vom bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag erwartet der Bundesrat, dass dieser Geschäftsfelder veräussert, die für den Aktionär Bund und die Ruag nicht von strategisch-industriellem Nutzen sind.

(AWP)