Bundesrat gegen weitere Harmonisierung bei Unternehmenssteuern

Der Bundesrat sieht wenig Spielraum, um Verfahren, Fristen und Zahlungsintervalle von Unternehmenssteuern zu harmonisieren. Grund ist die ablehnende Haltung der Kantone. Der administrative Aufwand könnte damit jedoch reduziert werden.
01.12.2017 16:44

Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst hat. Vereinheitlichungen führten auf der einen Seite zu einer Vereinfachung und damit in der Regel zu mehr Effizienz, schreibt er. Auf der anderen Seite stellen sie einen Eingriff in die kantonale Autonomie dar.

Die Bundesverfassung übertrage dem Bund lediglich die Kompetenz, die Grundsätze der Harmonisierung festzulegen. Damit ist der Spielraum der Kantone weitgehend eine politische Frage. Eine weiterführende Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen über die Köpfe der Kantone hinweg ist für den Bundesrat jedoch undenkbar.

Da die kantonalen Steuerverwaltungen und wohl auch die Kantonsregierungen weitere Harmonisierungen in dem Bereich ablehnen, sieht er kaum Erfolgsaussichten für entsprechende Pläne.

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(AWP)