Bundesrat genehmigt Finanzausgleich für 2018

Der Bundesrat hat am Mittwoch die definitiven Ausgleichszahlungen im Finanzausgleich 2018 festgelegt. Im Ressourcenausgleich erhalten die Nehmerkantone vom Bund und von leistungsfähigen Kantonen insgesamt 4,074 Mrd CHF. Das sind gut 125 Mio CHF mehr als 2017.
15.11.2017 12:57

Grösster Nehmerkanton bleibt der Kanton Bern. Er erhält 1,202 Mrd CHF aus dem Ressourcenausgleich, der Kanton Wallis 620 Millionen und der Kanton St. Gallen 451 Millionen, wie die Finanzverwaltung in einer Mitteilung schreibt.

Der Ressourcenindex, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angibt, hat sich für diese Kantone nur geringfügig verändert. Die Zahlungen an die grössten Nehmerkantone verändern sich daher kaum. Die markante Zunahme ist auf höhere Auszahlungen an andere ressourcenschwache Kantone zurückzuführen.

Die Geberkantone zahlen deshalb mehr. Die Rechnung für Zürich, den grössten Geberkanton, steigt von 510 auf 526 Mio CHF. Auch Genf mit 394 Mio CHF zahlt mehr. Der Kanton Zug zahlt dagegen weniger, noch 311 statt 340 Mio CHF. Obwalden zählt neu zu den Geberkantonen, Waadt wird zum Nehmerkanton.

Der Ressourcenausgleich hat zum Ziel, ressourcenschwache Kantone mit genügend Mitteln auszustatten. Der Beitrag der Geberkantone liegt nächstes Jahr bei 1,651 Milliarden, 3,3% mehr als 2017. Der Beitrag des Bundes beläuft sich auf 2,423 Mrd CHF, was einem Plus von 3,1% entspricht.

VOM LASTENAUSGLEICH PROFITIERT ETWA GRAUBÜNDEN

Neben dem Ressourcenausgleich gibt es den allen vom Bund finanzierten Lastenausgleich für jene Kantone, die aufgrund von geografisch-topografischen oder soziodemografischen Gegebenheiten überdurchschnittliche Ausgaben haben. Insgesamt geht es um 718 Mio CHF. Am meisten profitiert der Kanton Graubünden, gefolgt von den Kantonen Genf und Zürich.

Der Härteausgleich schliesslich gleicht Mehrbelastungen durch den Systemwechsel zum neuen Finanzausgleich aus. Am stärksten profitieren die Kantone Freiburg und Neuenburg.

Die vom Bundesrat beschlossenen Ausgleichszahlungen weichen leicht von jenen Zahlen ab, welche die Finanzverwaltung im Juni in die Anhörung geschickt hatte. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) habe kleine Anpassungen der Datengrundlage beantragt, schreibt die Finanzverwaltung in einer Mitteilung. Die Auswirkungen auf die Finanzausgleichszahlungen seien aber marginal.

(AWP)