Bundesrat genehmigt Finanzausgleich für 2017

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die definitiven Ausgleichszahlungen im Finanzausgleich 2017 festgelegt. Im Ressourcenausgleich erhalten die Nehmerkantone vom Bund und von den leistungsfähigen Kantonen insgesamt 3,949 Mrd CHF.
02.11.2016 12:30

Grösster Nehmerkanton bliebt der Kanton Bern. Er erhält 1,211 Mrd CHF aus dem Ressourcenausgleich, der Kanton Wallis 588 Mio und der Kanton St. Gallen 424 Mio. Der Ressourcenindex, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angibt, hat sich für diese Kantone nur geringfügig verändert. Die Zahlungen an die grössten Nehmerkantone verändern sich daher kaum.

Die Geberkantone hingegen zahlen mehr. Die Rechnung für Zürich, den grössten Geberkanton, steigt von 497 Mio CHF auf 510 Mio CHF. Auch Genf mit 350 Mio CHF und Zug mit 340 Mio zahlen mehr. Der Kanton Waadt zahlt als einziger Geberkanton weniger für den Ressourcenausgleich, nämlich nur noch 18 Mio CHF statt 48 Mio CHF.

Der Ressourcenausgleich hat zum Ziel, ressourcenschwache Kantone mit genügend Mitteln auszustatten. Der Beitrag der Geberkantone liegt nächstes Jahr bei 1,599 Mrd, 1,7% mehr als 2016. Der Beitrag des Bundes beläuft sich auf 2,350 Mrd CHF, was ein Plus von 2,1% ausmacht.

Neben dem Ressourcenausgleich gibt es den allen vom Bund finanzierten Lastenausgleich für jene Kantone, die aufgrund von geografisch-topografischen oder soziodemografischen Gegebenheiten überdurchschnittliche Ausgaben haben. Insgesamt geht es um 715 Mio CHF. Am meisten profitiert der Kanton Graubünden, gefolgt von den Kantonen Genf und Zürich.

Der Härteausgleich schliesslich gleicht Mehrbelastungen durch den Systemwechsel zum neuen Finanzausgleich aus. Am stärksten profitieren die Kantone Freiburg und Neuenburg.

Die vom Bundesrat beschlossenen Ausgleichszahlungen entsprechen jenen Zahlen, welche die Finanzverwaltung im Juni in die Anhörung geschickt hatte. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) habe diese ohne Änderungsanträge zur Kenntnis genommen, heisst es in einer Mitteilung.

mk

(AWP)