Bundesrat heisst Auslegeordnung zu staatlichen Beihilfen gut

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Auslegeordnung in Form eines Berichts zu staatlichen Beihilfen gutgeheissen. Die öffentlich bekannten Vorteilsgewährungen und Belastungsminderungen in den Jahren 2017 bis 2019 auf Bundesebene umfassende Analyse kommt zum Schluss, dass die Formen von potenziell wettbewerbsverzerrenden Vorteilsgewährungen vielfältig seien.
24.11.2021 11:44

Auf Bundesebene enthält der Bericht 248 Einzelposten, von denen die meisten Beiträge, Beteiligungen oder Steuervergünstigungen betreffen. Mit mehr als 24 Milliarden Franken sind die Steuervergünstigungen betragsmässig die grösste Kategorie. Wettbewerbsverzerrende Wirkungen könnten allgemein nicht ausgeschlossen werden.

(AWP)