Bundesrat justiert Kompass für seine Aussenwirtschaftspolitik

Der Bundesrat will in der Aussenwirtschaftspolitik das Rad nicht neu erfinden. Er passt sie aber an die neusten ökonomischen, umwelt-, gesellschafts- und geopolitischen Entwicklungen an. Die entsprechende Strategie hat er am Mittwoch verabschiedet.
24.11.2021 15:49

Es gelte, die Rahmenbedingungen ständig anzupassen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Schweiz habe ihr hohes Niveau wesentlich einer Politik der offenen Märkte zu verdanken. Sieben von zehn Beschäftigen in der Schweiz seien in Bereichen tätig, die direkt oder indirekt vom Aussenhandel abhängig seien. Mehr als einer von drei Franken werde so verdient.

Mit seiner justierten Aussenwirtschaftspolitik wolle der Bund den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz erhalten und steigern, betonte Staatssekretärin und Direktorin für Aussenwirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Insbesondere zeige die Strategie auf, "wie die Schweiz mit den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung und der zunehmenden Digitalisierung umgeht", hiess es dazu in einer Mitteilung des Bundesrates.

Als grösste aktuelle Herausforderungen sieht der Bundesrat insbesondere die unter Druck geratene Weltordnung, protektionistische Tendenzen sowie unterschiedliche Formen der Globalisierungskritik. Die Hauptziele der Strategie sind laut Parmelin deshalb etablierte multilaterale Regelsysteme, ein Ausbau der bilateralen Handelsnetze sowie die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele.

Keine Klumpenrisiken bei Zulieferern

Ein weiteres wichtiges Stichwort in der Strategie ist "Resilienz". Die Coronapandemie zeige, wie wichtig es sei, dass man nicht von einem einzigen Zulieferer abhängig sei. Und es sei besser, mit Lieferanten in Ländern zu diversifizieren, die Partner und Freunde seien, so Ineichen-Fleisch.

Die neue Strategie setzt laut Landesregierung weiter auf die Politik der internationalen Offenheit, dank der sich die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten in die Weltwirtschaft habe einbinden und von den internationalen Wertschöpfungsketten habe profitieren können.

Das bleibt angesichts der Schwierigkeiten mit der EU und dem Desinteresse der USA an einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz eine Herausforderung, auch wenn der Bundesrat in seiner Strategie betont, die EU sei und bleibe für die Schweiz "der wichtigste Handelspartner".

Zum Stand der Beziehungen mit den USA meinte Ineichen-Fleisch: "Wir sind für die Administration Biden nicht wirklich eine Priorität." Sondierungsverhandlungen, welche Sektoren allenfalls für ernsthafte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Frage kämen, sind auch laut Parmelin derzeit das Maximum, das für die Schweiz derzeit wohl realistisch ist.

Für die ganz Grossen zu klein

Auch China will laut Ineichen-Fleisch zuerst die Übergangsfristen für den Zollabbau auslaufen lassen, bevor es sich allenfalls für eine Erneuerung des bestehenden Handelsabkommens interessiert. Das aktuelle Abkommen funktioniert laut der Staatssekretärin aber insgesamt gut.

Insgesamt enthält die Strategie neun zentrale Handlungsfelder auf, in deren Rahmen sich der Bundesrat künftig in seiner Aussenwirtschaftspolitik bewegen will. Die Strategie steht gemäss Landesregierung im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Er will als nächstes die parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte darüber informieren.

(AWP)