Bundesrat legt für 2018 ausgeglichenes Budget vor

(Meldung durchgehend ergänzt) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2018 verabschiedet. Die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe gehen zurück, bei der Bildung und Forschung ist nur noch ein geringes Wachstum vorgesehen. Steigen sollen die Ausgaben für Armee.
28.06.2017 15:25

Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, habe er das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereichen gedrosselt, schreibt der Bundesrat. Im kommenden Jahr würden Vorlagen wie der Nationalstrassenfonds und die Reform der Altersvorsorge budgetwirksam, die den Bundeshaushalt zusammen mit den steigenden Sicherheits- und Asylausgaben zusätzlich belasteten.

Der Bundesrat legt für 2018 ein ausgeglichenes Budget vor, mit Einnahmen und Ausgaben von je 71,9 Mrd CHF. Sparmassnahmen für die kommenden Jahre hatte er bereits im Februar beschlossen. Im Vergleich zum früheren Finanzplan sollen die Ausgaben um eine Milliarde pro Jahr reduziert werden.

STEIGENDE AUSGABEN

Gegenüber dem Budget 2017 steigen die Ausgaben 2018 jedoch an, um 3,2 Mrd CHF oder 4,7%. Ein Teil davon ist allerdings mit Einnahmen in derselben Höhe verbunden und somit haushaltsneutral. Es handelt sich zum einen um die Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt (1,1 Mrd CHF) und zum anderen um die Umwandlung der Darlehen an die Entwicklungsgesellschaft SIFEM (0,4 Mrd CHF).

Auch ohne diese Effekte bleibt indes ein Wachstum. Am stärksten steigen die Ausgaben für den Verkehr, nämlich um 9,8% auf 10,1 Mrd CHF. Das hängt mit der Einführung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zusammen.

4,9 MRD FÜR DIE ARMEE

Ein Wachstum von 2,8% sieht der Bundesrat für die Armee vor. Sie soll nächstes Jahr 4,9 Mrd CHF zur Verfügung haben, gegenüber 4,7 Mrd im laufenden Jahr. Das sei ein Abbild der hohen Priorität, welche die Armee und die Sicherheit derzeit beim Bundesrat und beim Parlament genössen, heisst es in den Unterlagen des Finanzdepartements (EFD).

Die Soziale Wohlfahrt wächst um 2,7% auf 23,9 Mrd CHF. Die wichtigsten Wachstumstreiber seien die Reform der Altersvorsorge und die Migration, hält das EFD dazu fest.

BILDUNG NICHT HÖCHSTE PRIORITÄT

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen nur noch um 0,2% wachsen. Nach den hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre stagnierten diese Ausgaben, schreibt das Finanzdepartement.

Zum einen werde damit der tiefen Teuerung Rechnung getragen, zum anderen Spielraum geschaffen für Aufgaben, die im Parlament derzeit "noch höhere Priorität" genössen, etwa die Altersvorsorge, die Armee und die Nationalstrassen.

WENIGER ENTWICKLUNGSHILFE

Weniger will der Bundesrat für Entwicklungshilfe und Landwirtschaft ausgeben. Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland - zu welchen die Entwicklungshilfe gehört - gehen gegenüber dem Budget des laufenden Jahres um beinahe 2% zurück. Sie seien an die tiefere Teuerung angepasst worden, hält das Finanzdepartement fest. Darüber hinaus wurde beschlossen, weitere Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit vorzunehmen.

Die Ausgaben für die Landwirtschaft gehen wegen der Teuerungskorrektur um 3% zurück. Im Februar war der Bundesrat auf Basis provisorischer Zahlen davon ausgegangen, dass die Gelder für die Landwirtschaft um 2,9% und jene für die Entwicklungshilfe um 1% sinken würden.

STEIGENDE EINNAHMEN

Die Einnahmen steigen gemäss dem Budgetentwurf gegenüber dem laufenden Jahr um 3,4 Mrd CHF oder 5%. Bereinigt um die Effekte durch die Integration des Netzzuschlagsfonds und SIFEM beträgt das Einnahmenwachstum noch 2,4%.

Aus der Mehrwertsteuer erwartet der Bundesrat Einnahmen von 23,4 Mrd CHF, aus der Gewinnsteuer 10,7 Mrd, aus der Einkommenssteuer 10,8 Mrd und aus der Verrechnungssteuer 6,2 Mrd.

Die Lage bleibe angespannt, hält das Finanzdepartement fest. Würden die Kosten der geplanten Steuervorlage - dem neuen Vorschlag für eine Unternehmenssteuerreform - einberechnet, bestehe ohne Verzicht auf Aufgaben und Einsparungen bis 2021 kein Spielraum für neue Ausgaben.

mk

(AWP)