Bundesrat lehnt Bewilligung von 140 neuen Stellen ab

Der Bundesrat hat am Mittwoch rund 180 neue Vollzeitstellen bewilligt. Weitere Begehren für 140 Stellen hat er zurückgestellt.
28.06.2017 17:15

Mit allen Begehren würde der Personalaufwand im Budget 2018 gegenüber dem 2017 um 2,1% wachsen, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Die Eingaben der Departemente und der Bundeskanzlei hätten zwar mit neuen Aufgaben oder der Intensivierung bestehender Aufgaben zu tun. Trotzdem sei der Bundesrat der Auffassung, das Wachstum müsse begrenzt werden.

Er habe deshalb die Eingaben priorisiert und Stellen im Umfang von rund 30 Millionen Franken bewilligt. Eingaben für neue Stelle im Umfang von 29 Mio CHF wurden zurückgestellt. Es gehe um rund 140 Stellen, hiess es beim EFD auf Anfrage.

Welche Verwaltungseinheiten betroffen sind, gibt das Departement vorerst nicht bekannt. Es wird laut EFD in der Botschaft zum Voranschlag 2018 ersichtlich sein. Der Bundesrat werde den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte die Auswirkungen der Verzichte mit der Berichterstattung zum Voranschlag 2018 zur Kenntnis bringen, heisst es in der Mitteilung.

VORGABE DES PARLAMENTS EINGEHALTEN

Mit dem angepassten Stellenwachstum könne die Vorgabe des Parlaments eingehalten werden. Dieses hatte einer Motion zugestimmt, die verlangt, dass der Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 eingefroren wird.

Im Voranschlag 2018 könne die Obergrenze von 35'000 Vollzeitstellen eingehalten werden, die sich aus der Motion ergebe, hält das EFD fest. Die massgebende Obergrenze betrage unter Berücksichtigung der Internalisierungen und Neukontierungen 33'501 Vollzeitstellen.

Mit den im Voranschlag 2018 bewilligten Aufstockungen dürfte der anrechenbare Stellenbestand um rund 180 auf rund 32'740 Vollzeitstellen steigen. Die Personalkosten machen konstant rund 8 Prozent des Bundesbudgets aus.

(AWP)