Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative ab

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Fair-Food-Initiative der Grünen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet das Begehren unter anderem als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen und warnt vor einem aufwendigen Kontrollsystem.
26.10.2016 17:29

Die Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" verlangt, dass die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Lebensmittel gelten. So wollen die Initianten verhindern, dass Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen.

Konkret soll der Bund Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste der Bund lediglich Ziele anstreben. Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Die Initiative gehe in die richtige Richtung, sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien in Bern. Doch in Bezug auf die Inlandproduktion sei "der überwiegende Teil" der Anliegen der Initianten bereits erfüllt - oder in Arbeit.

Zudem garantiere das Tierschutzgesetz das Tierwohl. Transparenz gebe es auch dank der Deklarationspflicht im Lebensmittelgesetz. So müssten Importeier, die von Hühnern in Batteriehaltung stammen, entsprechend gekennzeichnet werden.

Der Bundesrat anerkennt, dass "grundsätzlich auch bei importierten Lebensmitteln Handlungsbedarf besteht", wie es in der Botschaft zuhanden des Parlaments heisst. Der Lösungsansatz der Initianten führe aber zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik, fürchtet der Bundesrat mit Hinweis auf Freihandelsabkommen und WTO-Regeln.

Als "äusserst problematisch" bezeichnet er weiter den Vollzug der Vorgaben, wenn überprüft werden müsste, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss Initiative entsprächen. "Hierfür bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme", hält er in der Botschaft fest.

Eine weitere Folge wären seiner Meinung nach teurere landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel - zum Nachteil von Konsumentinnen und Produzenten.

Die Fair-Food-Initiative ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren eingereichte Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft. Sie wird unter anderem von der EVP, vom Schweizer Tierschutz, der Konsumenten Vereinigung der Kleinbauernvereinigung, Swissaid und KAGfreiland unterstützt.

Zur Initiative "für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes kann sich die Wirtschaftskommission des Ständerates einen direkten Gegenvorschlag vorstellen. Sie hat Ende August die Verwaltung beauftragt, Varianten auszuarbeiten.

Schliesslich werden Parlament und Volk auch über die Initiative "für Ernährungssouveränität" der Bauerngewerkschaft Uniterre befinden müssen. Der Bundesrat lehnt auch diese ab. Sie fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird. Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.

(AWP)