Bundesrat lehnt Gegenentwurf zur Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab

Der Bundesrat hat den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" abgelehnt. Aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) geht hervor, dass die Landesregierung weiterhin keinen Handlungsbedarf beim Schutz der finanziellen Privatsphäre im Steuerrecht feststellt. Dieser sei aufgrund des geltenden Steuergeheimnis ausreichend gewährleistet, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.
05.04.2017 12:40

STEUERASUFÄLLE BEFÜRCHTET

Der Bundesrat ist demnach der Ansicht, dass der Gegenentwurf für steuerehrliche Personen wie schon die Volksinitiative selbst keine Verbesserungen bringe. Zwar habe der Gegenentwurf keine materiellen Neuerungen zu Inhalt, die Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses im Inland in der Verfassung und die damit verbundene Bagatellisierung der Steuerhinterziehung hätten aber nach Ansicht des Bundesrates eine negative Signalwirkung.

Dies könnte zur Folge haben, dass steuerunehrliche Personen in ihrem Verhalten bestärkt werden und die Steuermoral sinkt, was wiederum steuerliche Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden bedeute.

STEUERSTRAFRECHTSREFORM BEINTRÄCHTIGT

Ausserdem ist die Landesregierung der Meinung, dass eine Annahme der Volksinitiative oder des Gegenentwurfs den Handlungsspielraum vor allem in Bezug auf eine künftige Reform der Verrechnungssteuer und des Steuerstrafrechts unnötig einschränken würde. Dabei nennt der Bundesrat insbesondere die aus Wirtschaftskreisen zur Stärkung des Kapitalmarkts geforderte Aufhebung der Verrechnungssteuer auf Depoterträgen aus Obligationen und Anlagefonds. Dieses Vorhaben dürfte sich durch die Volksinitiative oder deren Gegenentwurf kaum noch realisieren lassen, so die Mitteilung.

Im Dezember letzten Jahres hatte sich der Nationalrat mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen für die Volksinitiative und den Gegenvorschlag ausgesprochen. Am 10. Januar 2017 sistierte die WAK-S die Debatte und gab beim Bundesrat eine Stellungnahme zum Gegenentwurf in Auftrag. Nach der jetzt vorliegenden Stellungnahme könne das Geschäft erneut von der WAK-S behandelt werden.

sta/cp

(AWP)