Bundesrat lehnt Konzernverantwortungsinitiative ab

Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Das Anliegen einer Koalition aus Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen geht ihm zu weit.
11.01.2017 17:15

Die Initianten fordern, globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz wie Glencore einem zwingenden Regelwerk zu unterstellen. So sollen Menschenrechte und Umweltschutz in ihren weltweiten Tätigkeiten durchgesetzt werden. Die Initiative orientiert sich an den im Jahr 2011 verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Herzstück ist die Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht. Diese sieht vor, dass Schweizer Konzerne ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten. Die Firmen sollen ferner auch für die Verfehlungen ihrer Tochterfirmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen im Ausland haften.

Dem Bundesrat gehen solche Forderungen zu weit - insbesondere die Haftungsregelung. Deshalb hat er am Mittwoch beschlossen, das Volksbegehren zur Ablehnung zu empfehlen. Im Kern anerkenne er jedoch die Anliegen der Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt". Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis Mitte August 2017 einen Botschaftsentwurf unterbreiten.

Seine ablehnende Haltung begründet der Bundesrat zudem mit zwei Aktionsplänen, die erst vor Kurzem beschlossen wurden: mit demjenigen für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie mit jenem zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen. "Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die darin vorgesehenen Instrumente die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative im Kern aufnehmen", heisst es in der Mitteilung.

Hinter der Initiative stehen rund 80 Hilfswerke, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie kirchliche und gewerkschaftliche Vereinigungen und Aktionärsverbände. Sie ist im Oktober 2016 eingereicht worden.

(AWP)