Bundesrat lehnt Konzernverantwortungsinitiative ab

Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Er anerkennt zwar das Kernanliegen, doch geht ihm die Initiative von Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zu weit.
15.09.2017 14:30

In der am Freitag verabschiedeten Botschaft legt der Bundesrat dar, warum er keine rechtlich verbindlichen Massnahmen ergreifen will. Er beantragt dem Parlament, die Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Initianten wollen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und internationalen Umweltstandards respektieren müssen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Diese Pflicht würde sich auf sämtliche Geschäftsbeziehungen erstrecken.

FÜR SCHÄDEN AUFKOMMEN

Verletzt ein Unternehmen die Menschenrechte oder Umweltstandards, soll es für den Schaden aufkommen, sofern es nicht beweisen kann, dass es alle gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen hat. Die Konzerne würden auch für die Schäden von Unternehmen haften, die sie wirtschaftlich kontrollieren.

Den Initianten geht es um katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien und Osteuropa, Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika oder tödliche Emissionen in Sambia. Auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz seien in solche Machenschaften verwickelt, argumentieren sie.

ZU STRENGE REGELN

Der Bundesrat betont, er räume der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert ein. Für ihn sei klar, dass Schweizer Unternehmen auch bei Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung wahrnehmen müssten. Die Initiative gehe aber zu weit.

Zum einen stört den Bundesrat, dass sich die Sorgfaltsprüfungspflicht auf die gesamte Lieferkette erstreckt. Das würde in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen führen, heisst es in der Botschaft. Zum anderen lehnt der Bundesrat die Haftungsregeln ab. Diese seien strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen, argumentiert er.

SCHADEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Eine Regulierung im Sinne der Initiative wäre international nicht koordiniert und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen, warnt der Bundesrat. Sie würde einen Alleingang der Schweiz bedeuten. Die Unternehmen könnten die Regelung umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegten.

"Der Bundesrat setzt daher auf ein international abgestimmtes Vorgehen und rechtlich nicht verbindliche Massnahmen", heisst es in der Botschaft. Der Bundesrat verweist auch auf kürzlich beschlossene Aktionspläne, mit denen die Schweizer Wirtschaft dazu angehalten wird, Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten.

WEITERE MASSNAHMEN MÖGLICH

Der Bundesrat will deren Umsetzung prüfen und bei Bedarf die Instrumente anpassen. Sollten die Massnahmen der Unternehmen hinter den Erwartungen zurück bleiben, behält sich der Bundesrat vor, "weitere Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen".

Schliesslich verweist der Bundesrat auf die geplante Aktienrechtsrevision. Diese enthält Bestimmungen, die in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen dazu verpflichten würden, Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen.

VIELE UNTERNEHMEN BETROFFEN

Wie viele Unternehmen bei einem Ja zur Initiative von der Sorgfaltsprüfungspflicht betroffen wären und zusätzliche Kosten zu tragen hätten, lässt sich laut dem Bundesrat nicht verlässlich abschätzen, da der Umfang der Prüfungen von den Risiken abhängt.

Solche Risiken könnten sich namentlich in der Rohstoff-, Finanz-, Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Textilbranche manifestieren, heisst es in der Botschaft. Rund ein Drittel der Arbeitsplätze, der Steuereinnahmen und des Bruttoinlandprodukts entfallen in der Schweiz auf international tätige Konzerne.

(AWP)