Bundesrat lehnt Landwirtschafts-Initiativen ab

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat ist gegen die Hornkuh-Initiative. Auch die Initiative "Für Ernährungssouveränität" lehnt er ab. Er befürchtet, dass diese die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen würde.
22.06.2016 13:21

Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre verlangt, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird. Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Die Einfuhr soll mit Importzöllen gebremst werden.

Der Bundesrat warnt vor solch "umfangreichen staatlichen Markteingriffen". Diese stünden im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, schreibt er in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Zudem seien sie nur mit grossem finanziellem Aufwand oder über staatliche Preisregulierungen mit zusätzlichen Kosten für die Konsumenten umsetzbar. Auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet der Bundesrat.

Die Initiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere", die so genannte Hornkuh-Initiative, lehnt er ebenfalls ab. Diese verlangt, dass Halterinnen und Halter von behornten erwachsenen Rindern und Ziegen finanziell unterstützt werden können.

Der Bundesrat hat zwar Verständnis für dieses Anliegen, doch lehnt er neue Direktzahlungen ab. Wegen der Laufstall- und Auslaufhaltung würden heute mehr Tiere enthornt als früher. Dies habe wesentlich zur Steigerung des Tierwohls beigetragen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Beiträge für behornte Tiere könnten dazu führen, dass wider mehr Anbindeställe gebaut würden.

Hinter der Initiative steht die Interessengemeinschaft Hornkuh um Bergbauer Armin Capaul. Die beiden Initiativen sind nicht die einzigen hängigen Volksbegehren zur Landwirtschaft. Die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands empfiehlt der Nationalrat zur Annahme. Diese war als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert worden. Hängig ist auch die Fair-Food-Initiative der Grünen.

mk

(AWP)