Bundesrat lehnt Schaffung eines Staatsfonds ab und heisst SNB-Politik gut

Bern (awp) - Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Bericht zu den Handlungsoptionen der Schweiz im Umfeld tiefer Zinsen und des starken Frankens publiziert. Darin äussert er sich insbesondere gegen die Schaffung eines Staatsfonds sowie gegen eine Ausweitung der Verschuldung zur Ausnutzung der Niederigzinsen. Eine solche Politik hätte zur Folge, dass die Schulden stiegen und später bei höheren Zinsen wieder refinanziert werden müssten, heisst es in einer Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die Erhöhung der Verschuldung stehe ausserdem im Widerspruch zur Schuldenbremse.
21.12.2016 12:19

Der Bundesrat hat mit dem nun veröffentlichten Bericht auf das Postulat "Zukunftsperspektiven für die Schweiz" von Ständerat Konrad Graber reagiert. Untersucht wurde unter anderem, ob das Tiefzinsumfeld und die Frankenstärke Möglichkeiten bieten, die wirtschaftlichen Perspektiven der Schweiz zu verbessern.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass der Bund die gegenwärtigen monetären Bedingungen bereits heute zur Optimierung der Haushalts- und Verschuldungssituation nutze. Die sinkenden Zinsausgaben hätten den Haushalt in den letzten Jahren deutlich entlastet, heisst es. Zudem habe sich der Bund vermehrt langfristig verschuldet, so dass er auch in Zukunft von den tiefen Zinsen profitiere.

Weiter zeige der Bericht, dass kein zusätzliches Finanzierungsbedürfnis für staatliche Investitionen bestehe und dass eine Änderung der Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder eine gesonderte Verwaltung der Devisenreserven ausserhalb der SNB nicht zweckmässig seien.

Zur Geldpolitik hat sich der Bund aufgrund verschiedener Postulate im Anschluss an die Aufhebung des Euro-Mindestkurses separat geäussert und einen Bericht dazu gutgeheissen. Dieser Bericht kommt laut Mitteilung zum Schluss, dass die SNB mit den bestehenden Rechtsgrundlagen über eine zweckmässige Governance verfügt und ihr Mandat wirksam erfüllen kann. Das geldpolitische Konzept der SNB habe sich bewährt, auch in schwierigen Situationen wie seit der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009, so das Fazit des Berichts.

Namentlich das Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur sei erfüllt worden. Ausserdem könne die SNB den Frankenkurs beeinflussen, sofern sie es als notwendig erachte.

Weiter räumt der Bericht die grossen Herausforderungen für die Pensionskassen und Banken durch das niedrige Zinsumfeld ein. Die Negativzinsen der SNB seien eingeführt worden, um die Attraktivität von Anlagen in Schweizer Franken zu mindern. Dies funktioniere nur, wenn alle Akteure davon betroffen seien. Allfällige Ausnahmen würden lediglich einen Präzedenzfall schaffen.

cf/uh

(AWP)