Bundesrat Maurer: Sich jetzt zu verschulden, ist gefährlich

Finanzminister Ueli Maurer bekennt sich trotz historisch niedriger Zinsen zur Schuldenbremse. «Es wäre falsch, daran etwas zu ändern.»"
19.08.2016 17:12
Ueli Maurer will trotz tiefer Zinsen keine neuen Schulden machen.
Ueli Maurer will trotz tiefer Zinsen keine neuen Schulden machen.

Das sagt Maurer im Gespräch mit "Finanz und Wirtschaft" (online). Es sei zwar verführerisch, sich bei niedrigen Zinsen zu verschulden, aber "im Grund der Dinge wäre das gefährlich", warnt der Bundesrat. Man dürfte das aktuelle Zinsumfeld nicht extrapolieren. Der Bund werde früher oder später seine Schulden wieder höher verzinsen müssen.

Der Bundesrat hatte Ende Juni mit der Verabschiedung des Voranschlags 2017 angekündigt, die Regeln der Schuldenbremse zu überprüfen. "Es geht nicht um eine Lockerung der Schuldenbremse als solche", wiegelt Maurer im Interview ab. Es solle vielmehr abgeklärt werden, ob ein Teil eines allfälligen strukturellen Überschusses in den Folgejahren für Investitionen verwendet werden könne. Der Schuldenabbau stünde dann nicht mehr im Vordergrund.

"Ich vermute, dass die Nachteile einer solchen Modifikation überwiegen werden", so Maurer. Er halte es für gefährlich, die Schuldenbremse zu lockern, und glaube eigentlich nicht, dass das im Parlament mehrheitsfähig ist.

Maurer äussert sich auch zum Automatischen Informationsaustausch (AIA). Er geht nicht davon aus, dass der Datenaustausch von Beginn weg klappen wird. "Da ist Vorsicht am Platz", sagt Maurer. Er erwartet jedoch, dass nach der Einführung des AIA die Relevanz von gestohlenen Daten sinken werde.

«Privatspähre ist ein hohes Gut»

Im Zusammenhang mit dem AIA taucht die Frage auf, wie weit er auch im Inland gelten soll. Das würde das Bankkundengeheimnis innerhalb der Schweiz infrage stellen. Dieses ist nach Einschätzung von Maurer gefährdet, aber noch nicht ernsthaft. "Diese Privatsphäre ist ein sehr hohes Gut. Ich bin dagegen, dass das Bankkundengeheimnis im Inland geopfert wird", so der Finanzminister.

Die Lage des Bundeshaushalts beurteilt Maurer als robust. "Die Einnahmen der direkten Bundessteuer sind recht konstant, trotz oder vielleicht wegen der Frankenstärke und den damit verbundenen Negativzinsen", sagt Maurer. Diese würden dazu führen, dass Unternehmen bereits im Voraus Steuern zahlen würden. Derzeit sei die Lage gut, man dürfe sich aber davon nicht einlullen lassen.

(AWP)