Bundesrat: Per Mausklick die digitale Unterschrift prüfen

Bern (awp/sda) - Künftig sollen nicht nur Notare, sondern auch andere Amtspersonen wie Zivilstandsbeamte elektronische Urkunden erstellen dürfen. Der Bundesrat will damit der Digitalisierung Rechnung tragen. Die Kantone sind aber nach wie vor nicht zu elektronischen Dokumenten verpflichtet.
07.09.2016 12:56

Der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.

In Zukunft sollen nicht mehr nur Notarinnen und Notare elektronische öffentliche Urkunden und Beglaubigungen erstellen dürfen, sondern auch andere Amtspersonen. Dies ist eine zentrale Neuerung der Revision. Neu befugt werden sollen beispielsweise Grundbuchverwalter, Zivilstandsbeamte oder Mitarbeiter von Handelsregisterbehörden.

Mit dieser Änderung sollen die technischen Anforderungen an elektronische Urkunden vereinheitlicht werden, heisst es im erläuternden Bericht des Bundesamts für Justiz. Zudem will der Bundesrat mit der revidierten Verordnung namens E-EÖBV Transparenz schaffen.

Wer künftig elektronische öffentliche Urkunden oder Beglaubigungen erhält, kann über das System www.validator.ch mit wenigen Mausklicks überprüfen, ob die signierende Person dazu berechtigt war. Dies bringt laut Bericht gerade bei kantons- und landesübergreifenden Geschäften mehr rechtliche und technische Sicherheit.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 7. Dezember 2016; im Januar 2018 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten.

Nach wie vor wird es jedoch parallel Papierdokumente und elektronische Dokumente geben. Die Kantone werden nicht dazu verpflichtet, elektronische Urkunden und Beglaubigungen einzuführen.

(AWP)