Bundesrat möchte mehr Verbindlichkeit bei Aufträgen

Bern (awp/sda) - Ein Auftrag kann jederzeit abgebrochen werden. Unter Umständen muss die Partei, die den Vertrag beendet, Schadenersatz zahlen. Doch damit sind nicht alle Probleme gelöst. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass künftig die Abmachung der Vertragsparteien massgebend sein soll.
16.09.2016 13:40

Der Auftrag ist eine der häufigsten Vertragsformen. Fast jeder Dienstleistung - von der Beauty-Beratung über die Sprachschule bis zum Anwalt - liegt ein Auftrag zu Grunde. Gemäss Obligationenrecht können solche Verträge jederzeit gekündigt werden. Geschieht das zur Unzeit, ist zwar Schadenersatz geschuldet. Entgangener Gewinn kann aber in der Regel nicht geltend gemacht werden.

Das Problem wird dadurch verschärft, dass die Parteien nach bundesgerichtlicher Rechtssprechung keine abweichende Vereinbarung treffen können. Sie können ihn ihrem Vertrag also nicht festhalten, dass frühestens auf einen bestimmten Termin oder nach Erbringung einer bestimmten Leistung gekündigt werden darf.

Das werde den Verhältnissen bei komplexen und vorwiegend von kommerziellen Interessen geprägten Dienstleistungsverträgen nicht gerecht, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassungsvorlage, den er am Freitag veröffentlicht hat. Als Beispiele nennt er IT-Dienstleistungsverträge, Forschungs- oder Entwicklungsverträge.

SCHADEN FÜR WIRTSCHAFTSSTANDORT

In solchen Vertragsverhältnissen tätigen die Parteien grosse Investitionen und haben ein Interesse an einer verbindlichen, grundsätzlich unkündbaren Vertragsdauer. Nach Ansicht des Bundesrats schädigt die fehlende Verbindlichkeit sogar den Wirtschaftsstandort Schweiz. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass die geltende Regelung in vielen Fällen zum gewünschten Ergebnis führt.

Diesen unterschiedlichen Interessen trägt der Bundesrat mit seinem Vorschlag Rechnung, die Modalitäten der Vertragsauflösung in Zukunft den Parteien zu überlassen. Grundsätzlich sollen Aufträge weiterhin jederzeit kündbar sein. Dieses Recht soll im Vertrag aber ausgeschlossen oder eingeschränkt werden dürfen. Damit könne eine stärkere vertragliche Bindung vereinbart werden, schreibt der Bundesrat.

Der Vorschlag für eine Gesetzesänderung geht auf einen Auftrag des Parlaments zurück. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Dezember 2016.

(AWP)