Bundesrat nimmt neuen Anlauf für europäische IT-Agentur

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, damit sich die Schweiz an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen kann. Am Mittwoch hat er eine Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses hatte genauere Angaben zu den Finanzen gefordert.
06.07.2016 12:39

Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen könne, sei der Anschluss an die europäische Agentur unumgänglich, argumentiert der Bundesrat. Diese sorge für die lückenlose Verfügbarkeit der einzelnen Systeme für die Behörden und für den störungsfreien Datenaustausch. Die Schweiz nutzt die Informationssysteme bereits heute.

Die Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Bei den Beratungen der EU-Verordnung im Jahr 2012 befürworteten National- und Ständerat das Vorhaben der Landesregierung. Beide Kammern forderten aber präzisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz.

PARLAMENT HAT LETZTES WORT

Diese hat der Bundesrat nun in einer Zusatzbotschaft nachgeliefert. Gemäss Berechnungsschlüssel muss sich die Schweiz für die Budgetjahre 2012-2020 mit rund 26,5 Mio CHF beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst.

Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, wird sie im Verwaltungsrat vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte. Kein Stimmrecht hat sie etwa bei institutionellen und finanziellen Fragen.

In der Zusatzbotschaft werden auch ausführlich die Beteiligungsmodalitäten dargelegt. Das Parlament hatte den Bundesrat dafür kritisiert, dass es die Verordnung übernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung delegieren sollte. Dabei sei dessen Inhalt nicht voraussehbar, hiess es.

In diesem Punkt ist der Bundesrat nun zurückgekrebst. Er beantragt dem Parlament, die Verordnung in Kenntnis des aktuellen Vereinbarungsentwurfs zu übernehmen. Der definitive Wortlaut der Vereinbarung soll nach der Unterzeichnung aber noch dem Parlament unterbreitet werden.

KEINE GESETZESKeine Gesetzesänderungen

Die EU-Verordnung zur Schaffung der IT-Agentur stellt eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes dar. Dafür sind keine Gesetzesänderungen notwendig. Die Übernahme der EU-Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

(AWP)