Bundesrat Parmelin sieht seine BODLUV-Sistierung bestätigt

Bern (awp/sda) - Das BODLUV-Beschaffungsprojekt für den Ersatz des Fliegerabwehrsystems der Armee ist laut einer Untersuchung zwar regelkonform abgewickelt worden, der Sistierungsentscheid des VBS-Chef aber politisch nachvollziehbar. Parmelin selbst sieht seinen Entscheid bestätigt.
22.09.2016 18:55

Verteidigungsminister Guy Parmelin legte das Projekt BODLUV 2020 (BODengestützte LUft-Verteidigung 2020) im März auf Eis. Als Begründung gab er an, dass zunächst ein Konzept für die gesamte Luftverteidigung erarbeitet werden sollte.

In den Medien tauchten dann aber Protokolle der Projektgruppe BODLUV 2020 auf. Diese zeigten, dass die beiden evaluierten Raketensysteme die Anforderungen nicht erfüllten. Die Projektgruppe wollte das Projekt trotzdem weiterverfolgen.

"WEISUNGSKONFORM ABGEWICKELT"

Parmelin ordnete nach der Sistierung eine Administrativuntersuchung an, mit deren Leitung er Kurt Grüter beauftragte, den ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Grüter präsentierte seine Schlussfolgerungen am Donnerstag in Bern vor den Medien.

Das Projekt sei von der Projektleitung und vom Generalunternehmen Thales Suisse weisungskonform bearbeitet worden, ist das Fazit im Bericht. "Der Entscheid, das Projekt zu sistieren, war sachlich falsch", sagte Grüter. Politisch sei der Entscheid wegen des schwierigen Umfelds für Parmelin aber nachvollziehbar.

Gemäss den vertraulichen Papieren, die im Frühjahr an die Medien gelangt waren und die auch der Nachrichtenagentur sda vorliegen, erfüllten die beiden evaluierten Raketen die Voraussetzungen nicht. Die deutsche IRIS-T erwies sich als nicht allwettertauglich, und die britische CAMM-ER hat eine zu geringe Reichweite.

Laut Thales Suisse, die die Beschaffung vorbereitete, war aber keines der zwei Systeme mit einem so genannten "No Go" belegt. Die Rede war von Leistungseinschränkungen, die man im Auge behalten müsse. Die Zuständigen der Luftwaffe hätten diese Sichtweise bedingt geteilt, heisst es in Grüters Bericht.

"GRUNDLEGENDE ENTSCHEIDE"

Im Januar 2016 hätten die Projektverantwortlichen lediglich über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Grüter. Ein Kaufentscheid hätte erst im September fallen sollen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Verantwortlichen über Leistungsdefizite und allfällige No Go's Bescheid gewusst und die Übung abbrechen können.

Der Bericht bestätige seinen Entscheid, das Projekt zu sistieren, sagte Parmelin am Donnerstag. Im Januar, als die Verantwortlichen beschlossen hätten, zwei komplementäre Systeme zu verfolgen, seien bereits grundlegende Entscheide gefallen. Zumindest sehe er das so und es habe viele offene Fragen gegeben.

Parmelin sagte, dass Informationen nicht bei ihm angekommen seien. Luftwaffenkommandant Aldo Schellenberg habe zwar nach wie vor sein Vertrauen, erklärte er. Mit dem Fortschreiten des Projekts seien indessen Unsicherheiten aufgetaucht. "Als aktivere Kommunikation nötig gewesen wäre, war es zu spät."

ACHILLESFERSE KOMMUNIKATION

Nicht die Projektführung, sondern die Indiskretionen hätten das Projekt zum Absturz gebracht, hielt Grüter weiter fest. "Es darf spekuliert werden, was die Gründe für diese Indiskretionen sind." Und: "Die Kommunikation ist die Achillesferse von BODLUV 2020."

Grüter macht in seinem Bericht auch Empfehlungen für künftige Projekte. Etwa sollen von Anfang an die mutmasslichen Endkosten aufgezeigt und in einem Standbericht regelmässig dargelegt werden.

Zudem müsse die Politik frühzeitig einbezogen werden. Grüter hält dazu fest, dass die Beschaffungsvorbereitung eine hoheitliche Aufgabe sei, die "grundsätzlich mit eigenen Ressourcen wahrzunehmen" sei. Diese Frage stelle sich auch bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen.

Parmelin kündigte an, dass die Empfehlungen geprüft würden. Einige beträfen nur sein Departement, andere alle Departemente. Um etwas in Gang zu bringen, brauche es möglicherweise auch die Unterstützung des Parlaments oder dessen Kommissionen.

WEITERE UNTERSUCHUNGEN IM GANG

Den Vertrag mit Thales Suisse, die das sistierte Beschaffungsprojekt vorbereitet hatte, hat das Verteidigungsdepartement im Frühjahr aufgelöst. Parmelin sagte dazu am Donnerstag, dass der Stopp des Projekts den Bund etwa gegen 19 Millionen Franken koste. Den genauen Betrag könne er aus dem Kopf nicht nennen.

Abgeschlossen sind die Untersuchungen mit dem Bericht nicht. Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat nehmen die Sistierung des Projekts ebenfalls unter die Lupe. Parmelin rechnet bis Ende Jahr mit dem Bericht. Die Militärjustiz wiederum untersucht auf Anordnung von Armeechef André Blattmann, wie die vertraulichen Unterlagen an die Medien gelangten.

(AWP)