Bundesrat präsentiert umstrittene Vorlage zum Mieterlass

Das Parlament will den von Corona-Schliessungen betroffenen Geschäftsmietern zu Hilfe eilen. Im Auftrag der Räte hat der Bundesrat am Freitag die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er wenig von dieser Lösung hält.
18.09.2020 13:55

Der Bundesrat erwähnt in seiner Mitteilung mehrmals, dass er mit der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz einen Auftrag des Parlaments erfülle - in diesem Fall erfüllen muss. Die Regierung verzichtet darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.

Der Bundesrat halte an seiner bisherigen Position fest, dass ein Eingriff in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern zu vermeiden sei. Gleich argumentieren die SVP und die FDP, welche die entsprechenden Motionen in der Sommersession ablehnten, sowie der Hauseigentümerverband.

Ob das Gesetz im Parlament wiederum eine knappe Mehrheit findet, zeigt sich Ende Oktober. Dann debattiert der Nationalrat in einer Sondersession unter anderem über diese Vorlage.

(AWP)