Bundesrat schickt Gesetzesrevision zu Währungshilfen ins Parlament

Bern (awp/sda) - Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu einer Gesetzesrevision ans Parlament überwiesen. Die Vernehmlassung habe ergeben, dass die Revision des Gesetzes über die internationale Währungshilfe mehrheitlich unterstützt werde, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).
30.09.2016 12:48

Der Bundesrat will in Fällen von systemischen Krisen die maximale Laufzeit für die Währungshilfe von den heute geltenden sieben auf zehn Jahre erhöhen. Im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise wurden vermehrt Programme mit längerer Ziehungs- und Rückzahlungsfrist vereinbart.

Das habe dazu geführt, dass der Währungsfonds beim Einholen von zusätzlichen Mitteln für den Krisenfall die Mitgliedstaaten ebenfalls um längere Laufzeiten ersucht habe, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament.

BETEILIGUNG DER NATIONALBANK

Weiter soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) an der Währungshilfe für einzelne Staaten beteiligen kann. Der Bundesrat soll in diesen Fällen der SNB den Antrag stellen können, die Darlehens- oder Garantiegewährung zu übernehmen. Die Unabhängigkeit der SNB werde dadurch nicht tangiert, heisst es in der Botschaft.

Ausserdem soll die Bestimmung über die Finanzierung von Währungshilfe zugunsten ärmerer Länder allgemeiner gefasst werden. Nach geltendem Recht ist in jedem Fall ein Verpflichtungskredit einzuholen.

Künftig sollen Verpflichtungskredite nur dann beantragt werden, wenn über das Voranschlagsjahr hinaus wirkende Verpflichtungen eingegangen werden. Für Verpflichtungen, die im gleichen Jahr eingegangen werden, sollen die Mittel dem Parlament mit dem Voranschlag oder Nachträgen vorgelegt werden.

REAKTION AUF GLOBALE KRISEN

Schliesslich beantragt der Bundesrat eine Verlängerung des Bundesbeschlusses von 2013 über die internationale Währungshilfe. Die globalen Krisen der letzten Jahre hätten bedeutende Änderungen in der internationalen Finanzarchitektur herbeigeführt, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Der IWF habe sein Instrumentarium und seine Kreditvergabepraxis angepasst.

Da die Währungshilfe der Schweiz in der Regel eng mit den Instrumenten des IWF zusammenhänge, müsse auch sie Anpassungen vornehmen, damit sie ihre Verlässlichkeit, Reaktionsfähigkeit und ihre Flexibilität bewahren könne.

Als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzplatz und eigener Währung sei die Schweiz stark auf ein stabiles internationales Finanz- und Währungssystem angewiesen, hält der Bundesrat fest. Die Verlässlichkeit der Schweiz bei Währungshilfemassnahmen trage zu ihrer Stellung im internationalen Finanzsystem bei und erlaube ihr, ihre Position zu Fragen der Finanzstabilität in den internationalen Gremien glaubhaft und wirksam einzubringen.

mk

(AWP)