Bundesrat schlägt höhere Bürgschaftslimite vor

Die Schweizer Bürgschaftsgenossenschaften sollen künftig Kredite von bis zu 1 Mio CHF verbürgen können. Heute liegt die Limite bei 500'000 CHF. Im Auftrag des Parlaments stellt der Bundesrat nun deren Erhöhung zur Diskussion.
05.04.2017 17:06

In der Schweiz gibt es drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften sowie die gesamtschweizerisch tätige Bürgschaftsgenossenschaft für Frauen. Der Bund trägt das Verlustrisiko der Organisationen zu 65 Prozent und übernimmt einen Teil der Verwaltungskosten. Dank dieses Systems kommen KMU leichter an Bankkredite.

DRUCK DES PARLAMENTS

Der Bundesrat hatte das Bürgschaftswesen 2013 unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die Erhöhung der Bürgschaftslimite nicht nötig ist. Das Parlament war anderer Meinung und überwies vor einem Jahr eine Motion des Neuenburger FDP-Ständerats Raphaël Comte. Dieser forderte eine neue Obergrenze von 1 Mio CHF.

Mit der Gesetzesänderung, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung schickte, würde dieser Auftrag umgesetzt. Er schätzt die Mehrkosten für den Bund für zusätzliche Aufwendungen bei Bürgschaftsverlusten auf 2 bis 3 Mio CHF pro Jahr.

Gleichzeitig soll die Subsidiarität des Bürgschaftswesens im Kreditmarkt gefestigt werden. Von Bürgschaften sollen nur leistungs- und entwicklungsfähige Klein- und Mittelbetriebe mit Sitz in der Schweiz profitieren. Schliesslich möchte der Bundesrat den Verwaltungskostenbeitrag kürzen können, wenn die Organisation den Reinertrag den Genossenschaftern oder Eigentümern verteilt.

ÜBERHOLTES GESETZ

Zusammen mit diesen Änderungen schlägt der Bundesrat vor, das Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum (BGB) abzuschaffen. Seit der Einführung der Neuen Regionalpolitik des Bundes 2008 verweise dieses auf das Bundesgesetzes über Regionalpolitik, heisst es im Bericht zur Vernehmlassung.

Mit der Förderung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens erleichtere der Bund zudem die KMU-Finanzierung in der ganzen Schweiz. Als regionalpolitisches Instrument hat das BGB keine Bedeutung mehr, schreibt der Bundesrat.

Nach seinen Angaben hat sich zudem die zuständige Vollzugsstelle per Ende 2016 aufgelöst, das BGB könne somit nicht mehr ordentlich vollzogen werden. Die laufenden Bürgschafts- und Zinskostenbeitragsgeschäfte sollen bis zu deren ordentlichen Abschluss weitergeführt werden. Es handelt sich um 22 respektive 25 Geschäfte.

Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Juli.

(AWP)