Bundesrat Schneider-Ammann trifft die Nummer 2 der russischen Regierung

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Montag zu Beginn seiner Russland-Reise in Moskau Igor Schuwalow getroffen, den ersten Stellvertreter von Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Die Mitglieder der mitgereisten Schweizer Wirtschaftsdelegation konnten Probleme bei ihren Geschäften in Russland darlegen.
10.07.2017 20:09

Das Gespräch von Schneider-Ammann mit dem russischen Vize-Ministerpräsidenten habe eineinhalb Stunden gedauert und sei sehr offen geführt worden, sagte Erik Reumann, Sprecher von Schneider-Ammans Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), der Nachrichtenagentur sda.

Die zwei Minister unterhielten sich über die wirtschaftliche Situation ihrer Länder. Schuwalow zeigte sich dabei zuversichtlich und sah die russische Wirtschaft auf gutem Weg, nach schwierigen Jahren wieder in Gang zu kommen. Insbesondere die Digitalisierung kam zudem zur Sprache. Dabei soll insbesondere bei der Bildung mehr getan werden.

ZU HOHE ANFORDERUNGEN

Die Delegation, die Schneider-Ammann auf der Reise begleitet, konnte bei dem Treffen ihre Schwierigkeiten auf dem russischen Markt darlegen. Die Russen verlangen, dass ausländische Unternehmen einen grösseren Teil ihrer Produktion nach Russland verlegen. Aber die Anforderungen an die Ansiedlung werden von den Wirtschaftsvertreten als zu hoch angesehen, zudem sollen sie zu schnell erfolgen.

Auch der Marktzugang im öffentlichen Sektor bereitet den Unternehmen Probleme. Mehrere Vorschriften schliessen Schweizer und ausländische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben aus. Die Pharmaindustrie sorgt sich zudem, ob ihr geistiges Eigentum genügend geschützt wird. Die Branche fürchtet, zu schnell mittels Generika angegriffen zu werden.

Der Vize-Ministerpräsident habe diese Berichte zu Kenntnis genommen, sagte Reumann. Diese Themen sollten während der Russland-Reise noch vertieft werden.

Am Dienstag trifft Schneider-Ammann voraussichtlich den russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin. Nächstes Ziel ist Jekaterinburg, wo der Wirtschaftsminister am gleichen Tag im Rahmen der Industriemesse Innoprom Gespräch mit dem russischen Industrieminister Denis Manturow führen wird.

SANKTIONEN BLEIBEN

Mit der Russland-Reise holt das Wirtschaftsdepartement einen ursprünglich für 2014 geplanten Besuch nach. Damals begründete Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Absage mit dem Ukraine-Konflikt.

Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland verhängten die EU und die USA wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz zog zwar nicht mit, ergriff aber Massnahmen, um zu verhindern, dass die Sanktionen über sie umgangen werden konnten.

Diese Haltung rief Schneider-Ammann gegenüber Schuwalow in Erinnerung. Auch das nahm der Stellvertreter des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. Die Position scheint keine speziellen Probleme zwischen der Schweiz und Russland zu bereiten.

Die EU hat kürzlich die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bestätigt. In den Augen der Europäischen Union hat sich Moskau nicht an die in Minsk vereinbarte Friedenslösung gehalten.

(AWP)