Bundesrat Schneider-Ammann weibelt auf Russland-Reise für Wirtschaft

Bundesrat Johann Schneider-Amman hat auf seiner Russland-Reise Kontakte auf Ministerebene gepflegt und für die Anliegen der Schweizer Wirtschaft geweibelt. Auch der Konflikt mit der Ukraine wurde angesprochen.
11.07.2017 17:35

Schneider-Ammann weilt seit Montag in Russland, am Mittwoch reist er wieder ab. Begleitet wurde er von Wirtschaftsvertretern. Trotz aktuell bescheidenen Handelszahlen betrachteten Schweizer Unternehmen Russland als einen Markt mit bedeutendem Wachstumspotenzial, teilte Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Dienstag mit.

Russland sei ein Schwerpunktland der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik, hält das WBF fest. Heute rangiert das Land mit einem Handelsvolumen von 3,6 Mrd CHF auf Platz 23 der Handelspartner. Ziel der Russland-Reise war neben der Weiterführung der Kontakte auf Ministerebene die Unterstützung der Anliegen der Schweizer Wirtschaft.

BESORGNIS ÜBER UKRAINE-KONFLIKT

Schneider-Ammann unterstrich laut der Mitteilung während den Diskussionen die Besorgnis des Bundesrats über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und betonte die Notwendigkeit politischer Fortschritte.

Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Wirtschaftsministers in Russland seit 2011. Mit der Reise holt das Wirtschaftsdepartement einen ursprünglich für 2014 geplanten Besuch nach.

Damals begründete Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Absage mit dem Ukraine-Konflikt. Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland verhängten die EU und die USA wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz zog zwar nicht mit, ergriff aber Massnahmen, um zu verhindern, dass die Sanktionen über sie umgangen werden konnten.

Die EU hat kürzlich die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bestätigt. In den Augen der Europäischen Union hat sich Moskau nicht an die in Minsk vereinbarte Friedenslösung gehalten.

TREFFEN MIT NUMMER 2 DER REGIERUNG

Nun wird der Besuch trotz unveränderter Situation nachgeholt. Damit will die Schweiz auch mit anderen Ländern gleichziehen. Verschiedene EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich haben seit 2016 bereits solche Wirtschaftsmissionen nach Russland durchgeführt.

Am Dienstag traf der Wirtschaftsminister in Moskau den russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin. Zuvor hatte sich Schneider-Ammann am Montag mit dem Vize-Ministerpräsidenten Igor Schuwalow getroffen.

Danach ging es weiter nach Jekaterinburg, wo Schneider-Ammann am gleichen Tag im Rahmen der Industriemesse Innoprom Gespräch mit dem russischen Industrieminister Denis Manturow führte.

Die Schweizer Delegation besuchte weiter die Staatliche Technische Universität Moskau "N. E. Baumann" und unterhielt sich dort mit Forschenden. Ein Teil der Delegation erhielt Einblick in ein Berufsbildungsprogramm. Dieses hatte ein Schweizer Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Technologischen Universität "Stankin" Moskau zusammen entwickelt.

MARKTZUGANG BEMÄNGELT

Einige waren sich Schweizer und Russen in der Bedeutung der Digitalisierung für die Wirtschaft von morgen, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere solle dafür die Bildung gestärkt werden.

Zur Sprache kamen aber auch Kritikpunkte. So brachte die Delegation ihre Schwierigkeiten auf dem russischen Markt zur Sprache. Die Russen verlangen, dass ausländische Unternehmen einen grösseren Teil ihrer Produktion nach Russland verlegen. Aber die Anforderungen an die Ansiedlung werden von den Wirtschaftsvertreten als zu hoch angesehen, zudem seien die Fristen zu kurz.

Auch der Marktzugang im öffentlichen Sektor bereitet den Unternehmen Probleme. Mehrere Vorschriften schliessen Schweizer und ausländische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben aus. Dazu kommen Unzulänglichkeiten beim geistigen Eigentumsrecht, die insbesondere die Pharmafirmen sorgen.

Nach Russland wird Schneider-Ammann weiter nach Indonesien, Saudi-Arabien und die USA reisen.

(AWP)