Bundesrat senkt Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung

Unternehmen können Ausfälle wegen Kurzarbeit künftig nur noch während 12 Monaten bei der Arbeitslosenversicherung geltend machen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Bisher war dies während 18 Monaten möglich.
28.06.2017 12:03

Im Januar 2016 hatte die Regierung beschlossen, den Unternehmen die maximale Höchstbezugsdauer von 18 Monaten zu gewähren. Damit sollten diese mehr Zeit bekommen, um sich an die neue Ausgangslage nach der Aufhebung der Euro-Kursuntergrenze anzupassen.

Am Mittwoch hat der Bundesrat darauf verzichtet, die Verlängerung der Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate zu erneuern. Er anerkennt zwar weiterhin Währungsschwankungen als Begründung von Bezug von Kurzarbeitsentschädigung an, wie es in einer Mitteilung heisst.

Weil sich die Wirtschaft aber positiv entwickle und die Arbeitslosigkeit zurückgehe, seien die Voraussetzungen für die Höchstbezugsdauer derzeit nicht mehr erfüllt. Dies sei nur bei "andauernder erheblicher" Arbeitslosigkeit möglich. Im Mai 2017 lag die Arbeitslosenquote in der Schweiz bei 3,1%.

Festhalten will der Bundesrat vorerst an der verkürzten Karenzfrist. Die Dauer, die der Arbeitgeber selber decken muss, soll bis Ende 2018 einen Tag betragen. Die Verordnungsänderung trifft per 1. August in Kraft.

UNTERNEHMEN SOLLEN KEINE STELLEN STREICHEN

Der Bundesrat hatte Ende Januar 2015 beschlossen, dass Wechselkursschwankungen als Grund für Kurzarbeitsentschädigungen gelten können. Damals lag die Arbeitslosenquote bei 3,5%. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen kurzfristig Stellen streichen, weil sie nicht mehr genügend Arbeit für ihre Angestellten haben.

Die Grundlage für die Entschädigung liefert das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Darin ist vorgesehen, dass wirtschaftlich bedingte, voraussichtlich vorübergehende Arbeitsausfälle einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung begründen können.

mk

(AWP)