Bundesrat setzt bei Agrarpolitik auf Handelsabkommen und die Betriebe

Der Bundesrat setzt bei der künftigen Landwirtschaftspolitik auf Perspektiven für die Betriebe im Inland und gleichzeitig auf Handelsabkommen mit dem Ausland. Er hat einen Bericht zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) verabschiedet.
01.11.2017 15:32

Die Gesamtschau setzt auf zwei Achsen: Im Inland sollen Akteure der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft neue Perspektiven erhalten, in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen, wie es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom Mittwoch heisst. Trotz bisheriger Fortschritte gebe es Lücken.

Im Auge hat der Bundesrat die Senkung Umweltbelastung auf ein Niveau, das für die Ökosysteme tragbar ist. Weiter erwähnt er die Schliessung der Nährstoffkreisläufe, einen effizienteren Umgang mit Ressourcen und den Stopp von Kulturland-Verlusten. Technischen Fortschritten soll Rechnung getragen werden.

Angesprochen wird auch die wirtschaftliche Situation der Bauern: Ihre hohe Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung sei insgesamt unbefriedigend, heisst es im Bericht. Defizite sieht die Gesamtschau auch bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, trotz einer verbesserten Ausrichtung auf den Markt.

FÜR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Mittelfristig will der Bundesrat die Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen von Handelsabkommen mit dem Ausland besser vernetzen. Das diene der Ernährungssicherheit - 40 bis 50% der im Inland benötigten Nahrungsmittel würden importiert. Im September sagten Volk und Stände Ja zum Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit.

Für die Sicherstellung der Ernährung hält der Bundesrat ein breit abgestütztes Portfolio von Herkunftsländern für wichtig. Ein partieller Abbau des Grenzschutzes sei wirtschaftlich vorteilhaft. Für die Bauern wäre ein weniger rigider Grenzschutz zu bewältigen, wenn sie geeignete Unterstützung erhielten, so der Bundesrat.

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird nun ein Aussprachepapier für die Konkretisierung der Stossrichtungen verfassen, wie es in der Mitteilung heisst. Angaben wünscht der Bundesrat zu Kostensenkungen, die eine allfällige Marktöffnung im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen bewirken könnte.

VERNEHMLASSUNG ENDE 2018

Zu den strategischen Leitlinien des Bundesrates für die künftige Landwirtschaftspolitik (AP22+) soll sich auch das Parlament äussern können. Liegen die Rückmeldungen vor, wird der Bundesrat im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung durchführen.

cf/

(AWP)