Bundesrat setzt weitere Marksteine für Verrechnungssteuer-Reform

Der Bundesrat hat die im Juni neu lancierte Reform der Verrechnungssteuer weiter konkretisiert und am Freitag weitere Eckwerte verabschiedet. Die Vernehmlassung soll erst 2020 beginnen.
27.09.2019 15:00

Zentrale Pfeiler hatte der Bundesrat bereits im Juni gesetzt. Ziel der Reform ist die Stärkung des Fremdkapitalmarktes in der Schweiz. Erreicht werden soll es einerseits mit der Befreiung von inländischen juristischen Personen von der Verrechnungssteuer bei Zinsanlagen. Befreit werden sollen auch ausländische Anleger.

Verrechnungssteuer bleibt für Private

Schweizer Firmen wichen heute für Anleihen wegen der Verrechnungssteuer oft ins Ausland aus, hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) damals dazu festgehalten.

Um die Steuereinnahmen zu sichern, bleiben Zinsanlagen von inländischen Privaten verrechnungssteuerpflichtig. Eine Verrechnungssteuer wird neu auch für ausländische Zinsanlagen in deren Portfolio erhoben. Befreit von der Verrechnungssteuer bleiben hingegen ausländische Beteiligungen.

Ein weiterer Eckwert der Reform ist die Erhebung der Verrechnungssteuer auf indirekten Zinsanlagen, wie die ESTV am Freitag mitteilte. Dies betrifft inländische und ausländische kollektive Kapitalanlagen, unabhängig davon, ob die Gewinne ausgeschüttet oder wieder angelegt werden.

Beibehalten will der Bundesrat die Freigrenzen für Bankzinsen. Auf zusätzliche Freibeträge will er aber verzichten. Auch den Beteiligungsabzug will er nicht anpassen, diesen Punkt aber in der Vernehmlassung aufgreifen. Diese hatte der Bundesrat zunächst für den Herbst angekündigt. Nun soll sie im ersten Quartal 2020 beginnen.

250 Millionen Franken weniger

Entschieden hat der Bundesrat auch, die Umsatzabgabe auf inländischen Zinspapieren abzuschaffen. Das erhöht die mit der Reform erwarteten Mindereinnahmen für Bund und Kantone pro Jahr auf 250 Millionen Franken. Im Juni war noch von Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken die Rede gewesen.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Reform sei langfristig vorteilhaft, schrieb die ESTV. Erwartet werden positive Auswirkungen wegen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und des Sicherungszwecks der Verrechnungssteuer.

Eine umfassende Reform der Verrechnungssteuer hatte der Bundesrat 2015 vertagt, weil die Vorschläge in der Vernehmlassung durchgefallen waren. Ziel war schon damals, den Kapitalmarkt in der Schweiz zu stärken.

Schuldnerprinzip und Zahlstellenprinzip

Umstritten war 2015 ein freiwilliger teilweiser Verzicht auf das Bankgeheimnis: Verrechnungssteuerpflichtige hätten entweder den Steuerabzug mit Rückerstattung wählen oder die Bank die Vermögenswerte samt Ertrag direkt der Steuerverwaltung melden lassen können. Der Vorschlag, das Schuldnerprinzip durch das Zahlstellenprinzip zu ersetzen, kam in der Vernehmlassung nicht gut an.

Nun sollen beide Verfahren angewendet werden. Für Zinserträge komme neu grundsätzlich das Zahlstellenprinzip zum Tragen, sagte Joel Weibel, Sprecher der ESTV, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dagegen wolle der Bund bei Dividendenerträgen vollumfänglich beim heute angewandten Schuldnerprinzip bleiben.

Die Arbeit an der Vorlage wird mit der Wirtschaftskommission des Nationalrates koordiniert. Diese hat mit einer Parlamentarischen Initiative den Auftrag erhalten, die Verrechnungssteuer zu reformieren.

(AWP)