Das geht aus zwei Berichten hervor, die der Bundesrat am Freitag als Antworten auf Postulate aus den Räten publizierte. Die Schaffung steuerlicher Anreize für die Bildung für Reserven für Krisensituationen hielt der Bundesrat für unnötig, weil einerseits kein Handlungsbedarf bestehe. Andererseits würden davon genau jene Firmen profitieren, welche die für die Reservenbildung erforderlichen Gewinne erwirtschafteten - und vielfach bereits über solide Reserven verfügten.
Der Prüfauftrag wurde von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) unter dem Eindruck der Corona-Pandemie eingereicht. Viele Schweizer Unternehmen hätten sich in der Krise als wenig widerstandskräftig gezeigt, argumentierte Noser. Anreize für die Reservebildung könnten dazu beitragen, dass die Unternehmen in Krisensituationen keine staatlichen Hilfeleistungen in Anspruch nehmen müssten.
Kein Fonds für KMU
Der zweite Prüfauftrag geht auf Nationalrat und Parteipräsident Gerhard Pfister (Mitte/ZG) zurück und verwies auf die Probleme exportorientierter Firmen aufgrund der Frankenaufwertung im Jahr 2015. Die KMU verfügten deshalb über zu wenig finanzielle Mittel für Investitionen in den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte Pfister.
Doch auch das sah der Bundesrat anders. Der Zugang zu Bankkrediten für KMU sei "insgesamt gewährleistet", heisst es im vom Bundesrat verabschiedeten Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements. Eine spezifischer Fonds für exportorientierte KMU würde ausserdem exportorientierte KMU gegenüber inlandorientierten KMU und Grossunternehmen begünstigen. Schliesslich bestünde die Gefahr, dass nicht rentable Unternehmen künstlich erhalten würden, was volkswirtschaftlich unerwünscht sei.
(AWP)
