Bundesrat sieht sich bei digitalem Binnenmarkt auf Kurs

Seit 2015 arbeitet die EU-Kommission darauf hin, alle 28 Mitgliedsstaaten zu einem einzigen digitalen Binnenmarkt zusammenzuführen. Damit der Schweiz keine Nachteile erwachsen, muss sie nachziehen. Der Bundesrat sieht sich bei diesen Bemühungen auf Kurs.
07.12.2018 12:42

Der Bundesrat verfolge die Entwicklungen konsequent und habe den notwendigen Handlungsbedarf erkannt, schreibt er im am Freitag publizierten Bericht. Es müsse konsequent darauf hingewirkt werden, dass der digitale EU-Binnenmarkt keine negativen Folgen für die Schweiz habe.

Verlangt hatte den Bericht der Ständerat mit einem Postulat. Dessen Urheber, Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR), argumentierte, die vierte industrielle Revolution werde auch die Schweiz erreichen. Während die EU-Kommission bereits eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts verabschiedet habe, stehe die Schweiz noch ganz am Anfang.

Verschiedene Massnahmen der EU können laut Vonlanthen unter Umständen dazu führen, dass Schweizer Marktteilnehmer in einem Bereich isoliert würden, der für ihre zukünftigen Wachstumschancen von zentraler Bedeutung sei.

Zu den Massnahmen zählen etwa die Datenschutz-Grundverordnung, die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder ein Verbot von Geoblocking. Dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkannt hat, räumte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bereits 2016 im Parlament ein. "Ich gebe zu: Wir haben die vierte industrielle Welle bis Anfang Jahr unterschätzt."

(AWP)