Bundesrat soll für Planungssicherheit im Milchmarkt sorgen

Mehrere Kantone verlangen wieder verbindliche Regeln für den Milchmarkt. Das lehnt der Ständerat ab - im Gegensatz zum Nationalrat. Die kleine Kammer nimmt jedoch den Bundesrat in Pflicht.
24.09.2019 13:15

Sie hat am Dienstag Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Genf abgelehnt, die mit Gesetzesänderungen für Verbindlichkeit im Milchmarkt sorgen wollen. Die Mehrheit des Ständerats ist überzeugt, dass auch eine Wiedereinführung der Kontingentierung die Situation nicht stabilisieren würde.

Im Milchmarkt steht heute eine grosse Zahl von Milchbauern einer kleinen Anzahl Milchverarbeiter gegenüber. Angesichts dieses Ungleichgewichts zeigte sich der Ständerat nicht taub gegenüber den Anliegen der Kantone. Er hat eine Motion seiner Kommission angenommen, die ein Eingreifen des Bundesrats verlangt.

Dieser soll bei der Branchenorganisation Milch (BO Milch) darauf hinwirken, dass die Milchpreise in den höheren Segmenten für mindestens drei Monate festgelegt werden. Die Produzenten sollten auch in Zukunft frei entscheiden können, ob sie Milch in den tieferen Segmenten zu einem tieferen Preis abgeben wollen.

Produzenten und Verarbeiter brauchten Planungssicherheit zu Menge und Preis, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Damit könne die Wertschöpfung gestärkt werden. "Es soll weniger Milch geliefert werden, aber zu einem vernünftigen Preis", sagte Baumann.

Peter Hegglin (CVP/ZG) als Präsident der BO Milch lehnte die Motion ab. Die meisten Mitglieder hätten sich gegen längere Fristen ausgesprochen, sagte er. In steigenden Märkten würden die Preise länger auf tieferem Niveau verharren. In der BO Milch sind die Produzenten, aber auch die Industrie vertreten.

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich unzufrieden mit der grossen Uneinigkeit in der Branche. Er riet aber davon ab, diese zu mehr Verbindlichkeit zu zwingen. Das Problem könne im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 angegangen werden, sagte er. Der Ständerat stimmte der Kommissionsmotion trotzdem zu, mit 34 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Diese geht nun an den Nationalrat.

(AWP)