Bundesrat soll Roadmap zu E-Voting prüfen

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat muss eine Roadmap für die elektronische Stimmabgabe prüfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Postulat von Marco Romano (CVP/TI) mit 149 zu 39 Stimmen angenommen. Nicht alle Kantone hätten sich bisher genügend für das E-Voting engagiert, kritisierte der Rat.
14.09.2016 18:50

Die Abstimmungen und Wahlen müssten über vom Bund anerkannte und zugelassene Systeme laufen, verlangte Romano. Und eine ausreichende Zahl von Kantonen müssten diese nutzen. Der Bundesrat erklärte sich bereit, das Postulat anzunehmen.

Kein Bedarf sah der Nationalrat für die statistische Auswertung des Stimmverhaltens von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Er lehnte ein Postulat von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit 128 zu 60 Stimmen ab. Dieser hatte geltend gemacht, dass es in 15 Kantonen keine solchen Erhebungen gebe. Der Bundesrat hatte den Vorschlag mit Verweis auf das Stimmgeheimnis ebenfalls abgelehnt.

RÜCKSCHLAG BEI E-VOTING

Auslandschweizerinnen und -schweizer pochen seit Jahren auf die elektronische Stimmabgabe. Nur ein kleiner Teil der 142'000 in Stimmregister der Kantone eingetragen Stimmberechtigten im Ausland können via Internet an Wahlen teilnehmen. Einen Rückschlag erlitt E-Voting kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2015.

Damals verbot der Bundesrat neun Kantonen, die gemeinsam ein E-Voting-System entwickelt hatten, aus Sicherheitsbedenken dessen Einsatz bei den National- und Ständeratswahlen. Vorerst können nur stimmberechtigte Auslandschweizer aus Genf, Basel-Stadt, Bern, Luzern und Neuenburg per Internet wählen.

cp/

(AWP)