Bundesrat spricht in der Spionageaffäre von "Spionageabwehr"

(Meldung mit Infos zur GPDel ergänzt) - Die Spionageaffäre hat im Parlament Fragen ausgelöst. Einige hat der Bundesrat nun beantwortet. Er spricht dabei von "Spionageabwehr" und bezeichnet diese Art der Informationsbeschaffung als "üblich".
17.08.2017 18:40

Die deutsche Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass sie gegen einen Schweizer Anklage erhoben habe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Der mutmassliche Spion war im April in Frankfurt festgenommen worden. Er soll die nordrhein-westfälische Finanzbehörde ausspioniert haben, die CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft hatte. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelte deswegen.

Die deutsche Justiz verdächtigt den Schweizer, "zumindest von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes" tätig gewesen zu sein. Konkret soll er beauftragt worden sein, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu beschaffen. Dabei soll er auch einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben.

ZWISCHEN 2011 UND 2014

Der Bundesrat schreibt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG), die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes "in diesem Fall von Spionageabwehr" hätten im Jahr 2011 begonnen und im Jahr 2014 geendet.

Auf die Frage, wer die politische Verantwortung für den Auftrag des Nachrichtendienstes trage, die Steuerbehörden eines befreundeten Nachbarlandes auszuspionieren, schreibt der Bundesrat: "Das Einholen von Informationen dieser Art ist bei einer strafrechtlichen Untersuchung üblich, umso mehr wenn die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe nicht möglich ist."

ZWECKDIENLICHE AUSKÜNFTE EINHOLEN

Der Bundesrat beantwortete auch Fragen von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) zur Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst. Er hält fest, die Strafverfolgungsbehörden dürften Informationen verwenden, die der Nachrichtendienst aus eigener Initiative erhoben habe.

Dagegen sehe das Gesetz nicht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden dem Nachrichtendienst zum Zweck der Erstellung eines genügenden Anfangsverdachts Aufträge erteilen könne. Strafverfolgungsbehörden könnten aber im Rahmen von Ermittlungen von anderen Behörden "zweckdienliche Auskünfte einholen", und diese Behörden seien zur Rechtshilfe verpflichtet.

HILTPOLD ERSETZT WOHL EICHENBERGER

Dennoch bleiben rund um diesen Spionagefall einige Fragen offen. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat deshalb bereits im Frühling beschlossen, die Affäre im Rahmen einer Inspektion zu untersuchen. Diese soll unter anderem klären, welche Rolle Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit dem Einsatz des inzwischen in Deutschland angeklagten Schweizers einnahm.

Weil sich die ehemalige GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) den Medien gegenüber vorschnell zum Fall geäussert hatte, beschloss sie, per Ende Juni aus der GPDel auszutreten. Für die Inspektion zur Spionageaffäre trat sie ausserdem in den Ausstand, um die Glaubwürdigkeit des Gremiums nicht zu belasten.

Seither war ein GPDel-Sitz vakant. Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass voraussichtlich der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold anstelle von Eichenberger dem Gremium beitreten wird. Der formelle Beschluss kann in der kommenden Herbstsession gefällt werden.

Er habe sich schon immer dafür interessiert, Teil der Delegation zu sein, sagte Hiltpold auf Anfrage und bestätigte eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS.

mk

(AWP)