Bundesrat startet neuen Anlauf für Revision des Versicherungsvertragsgesetzes

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung für eine Teilrevision der Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) eröffnet. Die vorgelegte Revision sieht ein 14-tägiges Widerrufsrecht vor, eine Verlängerung der Verjährungsfrist oder die Einführung eines ordentlichen Kündigungsrechts.
06.07.2016 13:11

Das Versicherungsvertragsgesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden. Das bestehende Gesetz ist mehr als 100 Jahre alt und genügt den Anforderungen und Bedürfnissen an ein modernes Gesetz nicht mehr.

Gewisse Änderungen wurden bereits mit einer Teilrevision im Jahr 2006 vorgenommen, wie das Eidg. Finanzdepartements (EDF) in einer Mitteilung schreibt. Mit der vom Bundesrat vorgelegten Vernehmlassungsvorlage solle das Versicherungsvertragsrecht in weiteren Punkten an die veränderten Gegebenheiten angepasst werden.

NEUER ANLAUF

Bereits 2011 hatte der Bundesrat eine Totalrevision des VVG unterbreitet. Dem Parlament ging der Vorschlag jedoch zu weit, und es wies die Vorlage im März 2013 an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, eine Teilrevision zu ausgewählten Punkten auszuarbeiten.

Der jetzt vorgelegte Entwurf nehme die Anliegen des Parlaments auf, schreibt das EDF weiter. Er enthalte namentlich die geforderten Änderungen beim Widerrufsrecht, bei der vorläufigen Deckung und der Verjährung, beim Kündigungsrecht sowie bei Grossrisiken.

Auch sollen Erleichterungen für den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt werden. Vorgesehen seien zudem kleinere Anpassungen, die als sachgerecht beurteilt wurden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. Oktober 2016.

(AWP)