Bundesrat stimmt Verlängerung des Hotellerie-Sondersatzes zu

Der Bundesrat ist damit einverstanden, den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie für die nächsten 10 Jahre weiterzuführen. Der Vorschlag stammt von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK).
12.04.2017 15:55

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative des Freiburger CVP-Nationalrats Dominique de Buman hat die Kommission eine Gesetzesänderung ausgearbeitet: Der Ende 2017 auslaufende Sondersatz soll bis 2027 verlängert werden.

Die Besteuerung von Beherbergungsleistungen zum Normalsatz von 8% würde dem Bund zwar jährlich rund 200 Million Franken mehr einbringen. Er habe die Mindereinnahmen jedoch bereits im Finanzplan 2018-2020 berücksichtigt, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme fest.

Zudem hält er eine Aufhebung des Sondersatzes angesichts der aktuellen Lage der Hotellerie ohnehin nicht für angebracht. Einen formellen Vorbehalt hat der Bundesrat einzig bezüglich der Verlängerung bis 2027, obwohl Ende 2020 zuerst die Kompetenz zur Erhebung der Mehrwertsteuer verlängert werden muss.

Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen war 2001 eingeführt worden. Seither hat das Parlament die Regelung fünfmal verlängert. Aktuell beträgt der Sondersatz 3,8%. Der Mehrwertsteuer-Normalsatz beträgt 8%, der reduzierte Satz 2,5%.

mk

(AWP)