Bundesrat und Parteispitzen sprechen über EU-Rahmenabkommen

Bern (awp/sda) - Erstmals hat sich am Freitag der Gesamtbundesrat und nicht nur eine Delegation zu den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen getroffen. Zur Sprache kamen unter anderem die Verhandlungen mit der EU zu einem institutionellen Rahmenabkommen.
02.09.2016 18:06

Der Bundesrat hält in seiner Mitteilung fest, die Verhandlungen würden nur abgeschlossen, wenn er überzeugt sei, dass ein gutes Resultat vorliege. Zudem würden sich das Parlament und gegebenenfalls das Volk zum Abkommen äussern können.

Das Abkommen solle ermöglichen, den bilateralen Weg zu konsolidieren und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten, schreibt der Bundesrat. Er erinnert daran, dass die EU neue Marktzugangsabkommen von einem solchen Rahmenabkommen abhängig macht.

KEIN ZEITDRUCK

Über die noch offenen Fragen werde weiter verhandelt, wobei kein Zeitdruck bestehe, schreibt der Bundesrat. Massgebend für die Schweizer Verhandlungsdelegation sei das Mandat des Bundesrates vom Dezember 2013.

Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekräftigt der Bundesrat sein Ziel, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden und die Gespräche weiterzuführen. Auf die Entscheide der Nationalratskommission, die am Freitag bekannt wurden, geht er nicht ein.

Zu den weiteren Themen gehörten die Flüchtlingssituation in Europa und die Situation an der Südgrenze. Jene Personen, die zu erkennen gäben, dass sie in der Schweiz um Schutz ersuchen wollten, hätten Zugang zum Schweizer Asylsystem, hält der Bundesrat fest.

MITSPRACHE BEI SCHULDENBREMSE

Schliesslich hat der Bundesrat die Parteispitzen über die Planung für das kommende Jahr und die aktuelle Finanzlage informiert. Dabei ging es insbesondere um die Schuldenbremse.

Im Juni hatte der Bundesrat angekündigt zu prüfen, ob Überschüsse künftig für andere Zwecke als die Schuldenreduktion verwendet werden könnten. Gemäss der Mitteilung sicherte der Bundesrat den Parteien zu, das Parlament in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

Als die Schuldenbremse 2003 eingeführt wurde, beliefen sich die Bruttoschulden des Bundes auf 124 Milliarden Franken. Seither konnten sie bis Ende 2015 auf knapp 104 Milliarden reduziert werden. Die Schuldenquote sank von rund 26 Prozent auf 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit sei die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut positioniert, schreibt der Bundesrat.

Die Von-Wattenwyl-Gespräche sollen künftig einmal jährlich mit dem Gesamtbundesrat stattfinden. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erklärte laut der Mitteilung, dass der Bundesrat den Gesprächen mehr Gewicht geben wolle.

(AWP)