Bundesrat verabschiedet Regeln für spontanen Informationsaustausch

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will beim spontanen Austausch von Steuerinformationen mit anderen Ländern nicht vorpreschen: Er wartet ab, wie andere Staaten damit umgehen. Regeln will er erst jene Fälle, zu welchen es schon einen internationalen Standard gibt.
23.11.2016 17:44

Die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch, welchen das Parlament zugestimmt hat, sehen neben der jährlichen Lieferung von Bankkundendaten auch den spontanen Informationsaustausch vor: Die Steuerbehörden sollen von sich aus aktiv werden, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun Regeln festgelegt. Er hat die totalrevidierte Steueramtshilfeverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer habe dem Entwurf zugestimmt, schreibt das Finanzdepartement (EFD).

Detailliert geregelt wird vorerst lediglich der Austausch von Informationen über Steuervorbescheide, weil nur dazu auf OECD-Ebene Empfehlungen erarbeitet wurden, die einen internationalen Standard darstellen. Die Schweiz ist verpflichtet, diesen umzusetzen.

BEI RISIKO DER STEUERFLUCHT

Als Steuervorbescheid gilt eine Auskunft oder Zusicherung einer Steuerverwaltung, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss die Auskunft auf Gesuch der steuerpflichtigen Person erteilt worden sein. Zweitens muss sie die steuerlichen Folgen eines Sachverhalts betreffen. Drittens muss sich die steuerpflichtige Person darauf berufen können.

Informationen über solche Steuervorbescheide sollen im Wesentlichen dann an andere Staaten übermittelt werden, wenn das Risiko einer Gewinnverkürzung oder -verschiebung besteht. Informiert werden nur jene Staaten, die das Amthilfeübereinkommen des Europarats und der OECD unterzeichnet haben.

VERHALTEN ANDERER ABWARTEN

Für andere Anwendungsfälle als Steuervorbescheide fehlt gegenwärtig ein internationaler Standard. Deshalb verzichtet der Bundesrat vorerst darauf, die Fälle, in denen ein spontaner Austausch zu erfolgen hat, abschliessend zu regeln.

Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Informationen spontan ausgetauscht werden. Die Auswahl der Fälle soll auf Basis der zurzeit vorliegenden Grundlagen erfolgen. Eine weitere Konkretisierung will der Bund zusammen mit den Kantonen erarbeiten, falls die Praxis anderer Staaten oder eine Weiterentwicklung internationaler Standards dies erfordern.

Der spontane Informationsaustausch findet ab 2018 statt und betrifft Steuerperioden ab diesem Datum. Steuervorbescheide, die vor dem 1. Januar 2010 erteilt wurden, sind vom spontanen Informationsaustausch ausgeschlossen. Den Aufwand begrenzen soll auch eine Ausnahmebestimmung für Bagatellfälle. Zu den Kosten hält der Bundesrat im Bericht zur Verordnung fest, diese hingen von der Zahl identifizierter Fälle ab.

mk

(AWP)