Bundesrat verschiebt Grundsatzentscheid in der Europapolitik

Noch vor den Sommerferien sollten die Weichen für die künftige Europapolitik der Schweiz gestellt werden. Nun hat der Bundesrat den Entscheid auf Herbst verschoben.
28.06.2017 15:15

Nach mehreren Aussprachen bekräftigte er im Anschluss an die Sitzung vom Mittwoch den Willen, die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und der Schweiz zusätzlichen Zugang zum EU-Markt zu verschaffen. Dieser Weg führt nach dem Willen Brüssels einzig über ein neues Abkommen, dass die Spielregeln für das institutionelle Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU festlegt.

Darüber wird nunmehr seit drei Jahren verhandelt. In drei Punkten gibt es eine Einigung, umstritten ist noch die Streitbeilegung. Brüssel möchte, dass sich die Schweiz dem Spruch des EU-Gerichtshofs unterwirft, der Bundesrat beharrt auf einem politischen Mechanismus. Auch die Konsequenzen einer Vertragsverletzung sind ungeklärt.

Aussenminister Didier Burkhalter suchte einen raschen Abschluss, während sich die innenpolitische Stimmung verdüsterte. Als er vor zwei Wochen zurücktrat, wollte er dem Bundesrat damit nicht zuletzt den Entscheid über das weitere Vorgehen erleichtern. Ein solcher ist nun trotzdem nicht gefallen.

Zunächst will die Regierung abwarten, ob die Wiederaufnahme der Gespräche in anderen Dossiers zu Ergebnissen führt. Auch der Entscheid über einen neuen Kohäsionsbeitrag stellt er in diesen Zusammenhang. Wie es damit weitergeht, will der Bundesrat im Herbst nach einer Gesamtbeurteilung aller Dossiers entscheiden.

Im Herbst will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Schweiz reisen. Nach Angaben des Bundesrats sollen bei der Gelegenheit jene Abkommen unterzeichnet werden, bei welchen eine Einigung vorliegt.

mk

(AWP)