Bundesrat verspricht Juncker weitere Kohäsionsmilliarde

Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Mrd CHF. Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag die Zahlung dieses Kohäsionsbeitrags zugesichert.
23.11.2017 12:31

Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen. Anschliessend führten die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche. In diesem Rahmen informierte Leuthard ihren Gast über den Entscheid des Bundesrats, die Weichen für den neuen Kohäsionsbeitrag zu stellen.

Die gesetzliche Grundlage dafür hat das Parlament bereits letztes Jahr verabschiedet. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Nun muss das Parlament noch den entsprechenden Kredit gutheissen. Dazu kann sich das Stimmvolk nicht äussern.

Das Gesetz lässt offen, wie das Geld genau eingesetzt werden soll. Der Bundesrat hat jedoch bereits angekündigt, einen Schwerpunkt bei Projekten in den Bereichen Berufsbildung und Migration zu setzen.

Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die beiden Delegationen ausserdem das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme. Zudem war am Vortag in Brüssel ein Abkommen paraphiert worden, das den Schweizer Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erlaubt. In weiteren Bereichen waren schon früher Fortschritte erzielt worden, in anderen steht ein Durchbruch laut Bundesrat kurz bevor.

Keine Fortschritte vermeldete die Regierung bei den Verhandlungen über ein Abkommen über institutionelle Fragen. Diese sollen aber fortgeführt werden.

(AWP)