Bundesrat verzichtet auf Neuausrichtung der Wohnungspolitik

Die Wohnungspolitik muss nicht neu ausgerichtet werden. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgruppe "Wohnungspolitischer Dialog", welcher Vertretungen der Städte, der Kantone und des Bundes angehören.
11.01.2017 17:46

Für Wohnungssuchende hätten sich die Marktverhältnisse in den letzten drei Jahren vielerorts verbessert, heisst es im Schlussbericht, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat. Einen Mangel an Wohnungen gibt es aber weiterhin im mittleren und unteren Preissegmenten. Die Arbeitsgruppe rechnet aber damit, dass sich die Situation mittelfristig entspannt.

Eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik hält sie daher nicht für angezeigt. Diese dürfe sich ohnehin nicht an Marktzyklen orientieren, sondern müsse die Herausforderungen angehen, die sich im Wohnungswesen längerfristig stellten, heisst es im Schlussbericht. Zu diesen Herausforderungen gehören demnach der Ressourcenverbrauch, die Besiedlung des Berggebiets oder der bezahlbare Wohnraum.

In der Pflicht sieht die Arbeitsgruppe in erster Linie Investoren und Wohnungseigentümer sowie den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die öffentliche Hand soll mit "geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen", mit Information und mit Förderaktivitäten das Marktgeschehen in die richtige Richtung lenken.

Die Mieterverbands-Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" empfiehlt die Arbeitsgruppe dem Bundesrat zur Ablehnung. Die Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau soll jedoch fortgesetzt und finanziell gestärkt werden.

Der Bundesrat hatte den "Wohnungspolitischen Dialog" 2013 ins Leben gerufen, nicht zuletzt wegen der Diskussion um die Zuwanderung. Die von der Gruppe vorgeschlagene Formularpflicht für Vermieter ist letzten September im Parlament gescheitert. Die Anregung, den Gemeinden ein Vorkaufsrecht zugunsten des preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus einzuräumen, hat der Bundesrat nicht weiter verfolgt.

(AWP)