Bundesrat will Aufsicht über Sozialversicherungen modernisieren

Die Aufsicht über die 1. Säule ist seit rund 70 Jahren weitgehend unverändert. In Zukunft soll sie statt rückblickend mehr vorausschauend funktionieren und Risiken und Wirkung im Blick haben. Das schlägt der Bundesrat vor.
05.04.2017 13:31

Er hat am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule in die Vernehmlassung geschickt. Ziel ist es, für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Ergänzungsleistungen (EL) und die Erwerbsersatzordnung (EO) eine aktive risiko- und wirkungsorientierte Aufsicht einzuführen. Für die Invalidenversicherung habe sich eine solche bereits bewährt, schreibt der Bundesrat.

Konkret schlägt er ein Aufsichtsmodell mit einer Risikoanalyse und periodisch überprüften Zielen und Vorgaben vor. Die Ausgleichskassen sollen verpflichtet werden, ein Risiko- und ein Qualitätsmanagementsystem sowie ein internes Kontrollsystem einzuführen. Zusätzlich zum Geschäftsbericht müssten sie einen Bericht mit Kennzahlen vorlegen.

ÜBERRASCHUNGEN VERMEIDEN

Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat unter anderem verhindern, das die Sozialversicherungen von Risiken wie der Demografie, einem Wandel der Lebensformen oder einer Verschlechterung der ökonomischen Situation der Bevölkerung überrascht wird. Auch operative Risiken wie die fehlerhafte Ausrichtung von Leistungen oder ein ungenügendes Inkasso könnten die Finanzen aus dem Gleichgewicht bringen.

Ein weiterer Fokus des Vorentwurfs ist die Governance. Die Grundsätze der Good Governance sollen im Gesetz verankert werden. Dieses wird zudem durch Bestimmungen ergänzt, die die Anforderungen betreffend Unabhängigkeit, Integrität und Transparenz festlegen.

Beispielsweise müssten die Verantwortlichen ihre Interessenbindungen offenlegen. Für Ausgleichskasse und IV-Stelle müssen selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten geschaffen werden, um die organisatorische Unabhängigkeit sicherzustellen. Zudem soll eine Aufsichtskommission eingesetzt werden müssen.

Mit der Gesetzesänderung würden auch die Aufgaben der Revisionsstelle präzisiert. Unter anderem müsste diese das Risiko- und Qualitätsmanagementsystem überprüfen und Unregelmässigkeiten sofort der Aufsichtsbehörde zu melden.

REGELN FÜR DATENAUSTAUSCH

Der Bundesrat trägt im Vorentwurf auch der Digitalisierung Rechnung. Er möchte sich vom Parlament die Kompetenz geben lassen, den Datenaustausch zwischen den Durchführungsstellen und Dritten zu regeln. Die Durchführungsstellen sollen verpflichtet werden, sich an Mindeststandards zu halten, insbesondere zu Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen. Auch die Auslagerung von Ausgaben soll geregelt werden.

In der 2. Säule gibt es nach Ansicht des Bundesrats ebenfalls Handlungsbedarf. Unter anderem möchte er die Aufgaben der Experten präzisieren oder Mitglieder kantonaler Regierungen von der regionalen Aufsichtsbehörde ausschliessen, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Auch die Bedingungen für die Übernahme von Rentnerbeständen sollen verschärft werden.

Die Gesetzesänderungen gehen teilweise auf Forderungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zurück. Die Vorlage enthält einige Elemente, die der Bundesrat schon mit der Reform der Altersvorsorge zur Diskussion gestellt hatte. Diese wurden jedoch abgekoppelt, um die Rentenreform zu entlasten. Die Vernehmlassung dauert bis am 13. Juli 2017.

cp/

(AWP)