Bundesrat will Banken den Eigenkapitalaufbau erleichtern

Die Banken müssen im Rahmen der "Too big to fail"-Regeln Eigenkapital aufbauen. Der Bundesrat will nun verhindern, dass dadurch ihre Steuerbelastung steigt. Er hat am Freitag ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, mit dem der Beteiligungsabzug neu berechnet würde.
09.06.2017 18:28

Um Eigenkapital aufzubauen, können die Banken Finanzierungsinstrumente wie Cocos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds herausgeben. Das muss jedoch auf Stufe der Konzernobergesellschaft erfolgen, was sich negativ auf den steuerlichen Abzug für Erträge aus Beteiligungen auswirkt.

Einerseits bezahlt die Bank auf den Finanzierungsinstrumenten Zinsen an die Kapitalgeber. Das erhöht den Finanzierungsaufwand. Andererseits gibt die Bank das so aufgenommene Fremdkapital an Tochtergesellschaften weiter. Das verlängert die Bilanz der Konzernobergesellschaft.

Langfristig würden dadurch die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und den kantonalen Steuern bis zu mehreren hundert Millionen Franken jährlich steigen, schreibt das Finanzdepartement (EFD). Die höhere Steuerbelastung der Banken bremse den Aufbau von Eigenkapital und laufe damit den Zielen der "Too big to fail"-Gesetzgebung (TBTF) zuwider.

NEUE BERECHNUNG DES ABZUGS

Der Bundesrat schlägt nun vor, den negativen Effekt auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer zu beseitigen. Dazu sollen die an Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.

Die Neuerung führe die bereits in Kraft getretene Befreiung dieser Instrumente von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe für die Gewinnsteuern fort und stärke die Eigenkapitalbasis der Banken, schreibt das EFD.

Profitieren könnten Konzernobergesellschaften aller Banken in der Schweiz, wenn die Herausgabe von TBTF-Instrumenten von der FINMA genehmigt ist. Damit werde garantiert, dass der Eigenkapitalaufbau schneller voranschreite und die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werde. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. September.

cf/

(AWP)